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AfD-Bundestagsfraktion zieht Antrag zur Wehrpflicht auf Druck von Unterschriftenaktion der FREIEN SACHSEN zurück!
Von wegen, Unterschriftenaktionen bringen nichts – diese war sogar sehr erfolgreich: Einige (offenbar von allen guten Geistern verlassene) Bundestagsabgeordnete der AfD hatten in der aktuellen, von einer Kriegsmobilisierung gegen Russland geprägten Situationen, beantragt, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Ein Antrag, der nur als klares Signal der westlichen Aufrüstung verstanden werden kann und dessen Urheber, der NRW-Abgeordnete Hans-Rüdiger Lucassen, der jüngst noch zum Besuch beim Selenskyj-Regime in Kiew gewesen ist, wohl auch genau das bezwecken wollte. Für Freitag (3. März) stand der Antrag schließlich als „Oppositionsantrag zur Reaktivierung der Wehrpflicht“ auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung des Bundestages. Doch die Rechnung wurde ohne die Bürgerbewegung der FREIEN SACHSEN gemacht!
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Unterschriftenaktion schafft Öffentlichkeit und baut Druck auf Abgeordnete auf!
Grundsätzlich gibt es sicherlich Argumente für eine Wehrpflicht, die in einem funktionierenden Staat dem Volk die Landesverteidigung garantiert – doch wenn unsere Politiker in diesen chaotischen Zeiten mit den Säbeln rasseln, funktioniert weder der Staat, noch geht es um Landesverteidigung. Und genau deshalb musste dieser Antrag verhindert werden. Die FREIEN SACHSEN als regionale Bürgerbewegung, die jedoch natürlich auch zu bundesweiten Themen Stellung bezieht, haben deshalb eine Unterschriftenaktion angestoßen, sowie Öffentlichkeit für das Thema geschafft. Mit Erfolg: Am Montagabend hat die AfD-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen und möchte nun zunächst fraktionsintern klären, ob dieser erneut gestellt oder dauerhaft eingestampft wird. Somit hat der Druck gewirkt, zumindest erst einmal.
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Pistorius, Strack-Zimmermann und andere treiben Wehrpflicht weiter voran: Jetzt die Erklärung unterschreiben und Position beziehen!
Dass ausgerechnet die AfD mit dem Vorstoß für eine Wehrpflicht ausgebremst werden musste, ist bezeichnend für die oft kaum nachvollziehbare Positionierung der Partei in schwierigen Fragen. Doch das Thema ist noch lange nicht ausgestanden: Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich für eine „Dienstpflicht“ (eine beschönigende Umschreibung der Wehrpflicht) offen gezeigt, FDP-Hardlinerin Strack-Zimmermann fordert diese sogar ganz offen. Es liegt deshalb an uns, den Druck weiter zu erhöhen und zu zeigen: Ganz gleich, wie grundsätzlich die Haltung zur Wehrpflicht ist, in den aktuellen Kriegszeiten ist diese Debatte ein Unding. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht muss in diesen Zeiten verhindert werden!
Nehmt euch eine Minute Zeit und unterstützt die Erklärung, hier geht es ganz einfach online:
https://nein-zur-wehrpflicht.de/erklaerung/
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Sonntagsgespräch: Peter Schreiber über seine politische Arbeit und sein bewegtes politisches Leben
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Heute ist Peter Schreiber ein fest verankerter sächsischer Kommunalpolitiker: In seinem Wahlheimatort Strehla vertritt er seit 15 Jahren die Bürgerinteressen im örtlichen Stadtrat und im Kreistag des Landkreises Meißen. Außerdem ist er Chef-Redakteur des politischen Magazins „Deutsche Stimme„. Was viele gar nicht wissen: Urpsrünglich stammt er aus dem Westen. Was ihn nach Sachsen und zu den Freien Sachsen bewegte, erzählt er ausführlich im heutigen Gespräch mit Andreas Hofmann („Happy Vibes“).
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