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Mafia-Methoden in Chemnitz? Offenbar Korruption bei Entscheidung über Sozialamt-Umzug!
Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen.
Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
Alle Hintergründe zum Chemnitzer Korruptions-Skandal und die Ankündigung der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, den Sumpf im Rathaus trockenzulegen, finden sich im Volltext der Pressemitteilung: https://pro-chemnitz.de/mafia-methoden-in-chemnitz-offenbar-korruption-bei-entscheidung-ueber-sozialamt-umzug
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