Manche Selbstverständlichkeiten müssen in diesen aufgeheizten Zeiten juristisch durchgesetzt werden. Die Chemnitzer Sparkasse weigerte sich – obwohl in öffentlicher Trägerschaft und zur Gleichbehandlung verpflichtet – den FREIEN SACHSEN ein Konto zur Verfügung zu stellen. Unverzüglich ging die Rechtsabteilung des Bürgernetzwerkes gegen diese Schikane vor. Mit Erfolg: Mit Beschluss vom 25. Juni 2021 (Aktenzeichen 5 L 127/21) verpflichtete das Verwaltungsgericht Chemnitz die Sparkasse im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, ein Konto der FREIEN SACHSEN zu eröffnen. Ein Hauptsacheverfahren ist diesbezüglich noch anhängig, das Gericht signalisierte aber bereits, dass dies ebenfalls zu einem erfolgreichen Ausgang führen wird. Damit ist der Versuch der Sparkasse – mutmaßlich auf Druck der Landesregierung – in die Arbeit der Opposition einzugreifen, gescheitert und dem Recht wurde zur Geltung verholfen.
Ob bei der Vernetzung von Mitstreitern, der Mobilisierung zu Protesten, tagesaktueller Berichterstattung über Entwicklungen in unserem Sachsen, juristischer Hilfe für die Allgemeinheit oder eigenen Initiativen, wie etwa die Normenkontrollklagen gegen die Testpflicht oder das Spaziergangsverbot – die Auswahl der Bereiche, in denen die FREIEN SACHSEN aktiv sind, ist vielfältig und groß. So, wie es der Anspruch einer partei- und organisationsübergreifenden Bewegung sein sollte. Natürlich kostet diese Arbeit auch Geld und wir freuen uns über jede Spende. Wir möchten dabei möglichst transparent sein und zeigen, dass mit euren Spenden auch wirklich gearbeitet wird – dubiose Vereinigungen, bei denen Gelder in eigenen Abläufen versickern, gibt es wahrlich schon genug.
Wenn Ihr uns unterstützen möchtet, helft gerne mit, das neue Konto zu füllen:
IBAN: DE92 8705 0000 0710 0793 11
BIC: CHEKDE81XXX
Bank: Sparkasse Chemnitz:
Alle Spenden können steuerlich beim Finanzamt abgesetzt werden. Gebt dazu bitte eure Anschrift in den Verwendungszweck mit an, um eine Spendenquittung zuschicken zu können.
FREIE SACHSEN
+++ Folgt jetzt den FREIEN SACHSEN bei Telegram! +++
Die FREIEN SACHSEN sind eine neue Bürgerbewegung, die sich die Vernetzung der politischen Opposition in Sachsen zum Ziel gesetzt hat.
Folgt uns jetzt bei Telegram: https://t.me/freiesachsen