Wichtige Information für Eltern: Klage gegen Testterror und Abschaffung der Abmeldemöglichkeit vom Präsenzunterricht eingereicht!

Die neue Coronaschutzverordnung trifft vor allem (Schul-)Kinder hart und die Unruhe unter Eltern ist mehr als verständlich. So sollen Kinder weiter getestet und gleichzeitig Druck aufgebaut werden, damit sich Kinder impfen, um der Dauertestung zu entgehen. Durch die Abschaffung der Möglichkeit, Kinder vom Präsenzunterricht abzumelden, soll zudem allen Kindern und Eltern, die sich keiner Testung unterziehen wollen, das Leben erschwert werden – es droht eine Verfolgung wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, von Bußgeldern bis zum Kindesentzug ist bei dieser Landesregierung mittlerweile alles denkbar.

Am Montagvormittag hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann eine Klage mit Eilantrag vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Die Ziele:

1.  Die Testpflicht unverzüglich aufheben zu lassen, da die Voraussetzungen, unter denen das Gericht diese im Eilverfahren im März 2021 noch gerechtfertigt hat, nicht mehr vorliegen.
2. Den Eltern die Möglichkeit wieder einzuräumen, ihre Kinder abzumelden, falls das Gericht weiter Kretschmers verfehlte Coronapolitik verteidigt und sich veranlasst sieht, selbst von seiner eigenen Betrachtung aus dem Frühjahr abzuweichen.

Die Klage hat Regelungswirkung für alle sächsischen Schüler, ein einzelnes Vorgehen ist nicht notwendig – im Gegenteil, im Verlustfall kostet das nur unnötig Geld, über das sich die Kassen des Freistaates freuen.

Mit einer Entscheidung ist zeitnah zu rechnen, es ist aber nicht sicher, dass diese vor Wiederbeginn des Unterrichts fällt. Derzeit werden Verhaltenstips und Möglichkeiten gesammelt, die Eltern bereitgestellt werden können, um möglichst wenig Angriffsfläche für behördliche Schikanen zu bieten und ihren Kindern endlich wieder einen Schulbesuch zu ermöglichen.

Neben dem politischen Protest, etwa in Initiativen oder auf der Straße, bleibt die juristische Auseinandersetzung – trotz vielen Urteilen, die mit rationalen Gedankengängen nicht nachvollzogen werden können – notwendig, um auch dort einzelne Befreiungsschläge für unsere Freiheiten durchzuführen. Oder das, was uns von diesen Freiheiten noch verblieben ist.