Paukenschlag: Zwönitzer Stadtrat verurteilt Polizeigewalt und fordert geschlossen (!) ein Ende der polizeilichen Eskalationsstrategie!

Das ist ein Paukenschlag – im Erzgebirge zerfällt das System Kretschmer offenbar zunehmend: Der Zwönitzer Gemeinderat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstagabend die Polizeigewalt, die in den letzten zwei Wochen über die Stadt hineingebrochen war, verurteilt und die Polizei aufgefordert, das Einkesseln friedlicher Bürger unverzüglich zu unterlassen. Weiterhin kritisierte der Rat – unter Vorsitz des CDU-Bürgermeisters Wolfgang Triebert – die Coronapolitik der Landes- und Bundesregierung (die von seinen Parteigenossen geführt wird) scharf.

Polizei bleibt Einladung des Bürgermeisters fern

Und: Die Polizei war zu der Ratssitzung eingeladen worden, um dort Fragen zu den Einsätzen der vergangenen Wochen zu beantworten. Doch die Behörde lehnte das Gesprächsangebot ab und beantwortete lediglich einige Fragen oberflächlich, sinngemäß ähnlich wie zuvor gegenüber den Medien, wie es in einer städtischen Pressemitteilung heißt. https://www.facebook.com/zwoenitz/posts/4073272659362360 Offenbar besteht kein Interesse an einer Diskussion und einem Austausch mit Lokalpolitikern, die Antwort der Kretschmer-Regierung lautet weiter Eskalation.

Der unsportliche Seitenhieb des Bürgermeisters

Die Positionierung des Stadtrates und von Bürgermeister Wolfgang Triebert verdienen Respekt. Fraglich ist aber, weshalb in der Pressemitteilung erneut von „radikalisierenden Randgruppen“ gesprochen wird, die von außerhalb kommen – die Proteste werden von Bürgern aus der Stadt und dem direkten Umland getragen, etwa von dort, wo es keine eigenen Spaziergänge gibt. Und: Sie liefen bisher ausnahmslos friedlich, zu Übergriffen kam es lediglich durch überzogene Polizeimaßnahmen. Dies können auch hunderte Augenzeugen bestätigen, mit denen Bürgermeister Triebert sprechen sollte, bevor er solche Falschbehauptungen in die Welt setzt. Die FREIEN SACHSEN, an die sich diese Zeilen offenbar indirekt richten, tragen auch in Zöwnitz zur Vernetzung der politischen Opposition bei und können sich über eine hohe Anzahl von Mitstreitern freuen, die sich in der Stadt engagieren. Das sollte Herr Triebert zur Kenntnis nehmen und auch diese Bürger angemessen vertreten, statt sie zu verunglimpfen.

Stadtrat ruft zu neuen Protesten auf

Mit einer eigenen Foto-Aktion ruft der Stadtrat zu neuen Protesten gegen die Coronamaßnahmen der Regierung auf. Doch auch die Proteste auf der Straße sollen unterstützt werden: „Auf jeden Fall müssen alle Proteste friedlich bleiben, denn Zwönitz ist eine friedliebende Stadt“, heißt es dazu. Für die Bürger sollte dies eine zusätzliche Motivation sein, Montag für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen. Das Gebot der Stunde lautet: Lasst euch nicht spalten! Friedliche Bürger müssen sich die Hände reichen, statt sich zu distanzieren und – trotz gleicher Forderungen – trennen zu lassen.

Wir erwarten, dass Bürgermeister Wolfgang Triebert mit den Ratsfraktionen am kommenden Montag persönlich auf der Straße steht, um sich auch real schützend vor seine Bürger zu stellen. Nach der klaren Positionierung des Stadtrates braucht es jetzt ein solidarisches Handeln auf der Straße – gegen die Coronamaßnahmen und gegen die importierte Gewalt hochgerüsteter Hundertschaften, die von der Kretschmer-Regierung jede Woche ins Erzgebirge geschickt werden. Natürlich friedlich, aber hartnäckig und besonnen. Am Ende wird der Protest der mutigen Bürger von Zwönitz zum Erfolg führen. So, wie in Freiberg, Zittau und an vielen anderen Orten in Sachsen!