Stadtrat von Aue-Bad Schlema gegen Debatte: „Impfpflicht verhindern – Versorgungssicherheit in Medizin und Pflege sicherstellen!“

Heute brachte der Stadtrat Stefan Hartung aus Aue-Bad Schlema einen Antrag mit dem Titel „Impfpflicht verhindern – Versorgungssicherheit in Medizin und Pflege sicherstellen!“ in den Stadtrat der Großen Kreisstadt ein. Mit den Stimmen der Einheits-Fraktionen von CDU, LINKEN und sog. „Freie Wähler“ wurde die Behandlung dieses Antrags auf Bitten des Oberbürgermeisters Heinrich Kohl (CDU) abgelehnt! Hier der Antrag zum Nachlesen:

Beschlussvorschlag:

„Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema fordert Landrat, Ministerpräsident und Bundeskanzler mit Nachdruck dazu auf, die geplante SARS-CoV2-Impfpflicht für Mitarbeiter in der Medizin und Pflege unverzüglich aufzuheben und damit das Abwandern hochqualifizierter Ärzte, Sanitäter, Pflegekräfte, usw. in andere Berufe/Branchen nicht unnötig zu provozieren oder diese Menschen nicht unnötig in ein Beschäftigungsverbot zu schicken, um damit den drohenden Zusammenbruch der medizinischen und pflegerischen Betreuung der darauf angewiesenen Bürger in unserer Stadt zu verhindern.

Weiterhin spricht sich der Stadtrat gegen eine Spaltung der Gesellschaft aus, welche durch evidenzfreie Maßnahmen wie „2G“/“3G“ und die angedrohte allgemeine Impfpflicht befeuert wird und das soziale Gefüge der Menschen in unserer Stadt nachhaltig beschädigen.

Der Stadtrat bekennt sich zu einer freien Impfentscheidung und strebt nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und gleichwertigem Respekt für alle Bürger, unabhängig von ihrem Impfstatus. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss unverzüglich zu vollziehen und die dieser Beschlussvorlage beigefügte Begründung mit zur Kenntnis der Empfänger zu geben.“

Begründung

„Nach aktueller Rechtslage würde einem großen Teil der hiesigen Mitarbeiter in Medizin und Pflege ab Mitte März ein Berufsverbot drohen. Erhebungen ergaben, dass über 40 % der betreffenden Mitarbeiter keine SARS-CoV2-Impfung in Anspruch genommen haben und die allermeisten von ihnen dies auch nicht mehr werden. Sollte diesen Menschen tatsächlich ein amtliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden, so würde dies unweigerlich zu einem Zusammenbruch dieser Dienste führen. Außerdem würde dieser Akt viele Familien – deren Mütter und Väter ohne Einkommen dastünden – in eine soziale Katastrophe führen. Dies kann unmöglich im Interesse unserer Stadt sein!

Gleichzeitig erleben wir, wie die Landes- und Bundes-Politik ihre schon seit dem Beginn der SARS-CoV2-Epidemie in Deutschland sehr fragwürdigen Maßnahmen immer absurder übersteigert. So dürfen seit nunmehr 2 Monaten nur noch Geimpfte und Genesene gastronomische und kulturelle Angebote wahrnehmen. Negativ getestete Bürger ohne gültigen Genesungs- oder Impf-Nachweis dürfen dies selbst dann nicht, wenn Sie einen positiven Antikörpernachweis besitzen. Dabei ist schon lange bekannt, dass die vorhandenen Impfstoffe nicht vor Infektion und Weitergabe der Infektion schützen und somit keinerlei plausible Grundlage für diese 2G/3G-Maßnahmen vorliegt. Würde man die Virusausbreitung tatsächlich eindämmen wollen, müsste man logischerweise alle Menschen testen. Politische Absicht hinter diesen Gängelungen ist also, dass die Ungeimpften zur Impfung gedrängt werden sollen – manch ein Politiker räumt dies sogar freimütig ein. Eine solche Politik ist im wahrsten Sinne asozial und völlig evidenzbefreit. Sie zerstört den sozialen Frieden in unserem Land und fügt unserer Wirtschaft irreparable Schäden zu. Dies kann man im Großen an der Mangelwirtschaft und Inflation sowie im Kleinen an der Situation unserer Kurgesellschaft erkennen.

Die Gesellschaftsform der BRD wird in blumigen Sonntagsreden seit jeher als „freiheitlich“ dargestellt. In einer Gesellschaft, die dieses Wort tatsächlich mit Leben erfüllt, ist es per definitionem ausgeschlossen, ihre Bürger zu einer experimentellen medizinischen Therapie zu zwingen. Die an impfunwillige Menschen gerichtete Drohung auf Verlust der Arbeit und damit die wirtschaftliche Existenz zu verlieren ist nichts anderes als Zwang. Da erscheinen Euphemismen wie kürzlich vom Bundesgesundheitsminister, wonach die Impfpflicht zum „freiwilligen Impfen“ führen würde, geradezu im Stil einer realitätsverleugnenden Ankündigung, wonach aus Sicht der selbsternannten demokratischen Machthaber im Januar 1989, die Mauer auch noch in 50 oder 100 Jahren bestünde.

Jeder Mensch sollte in einer wirklich freien Gesellschaft die Souveränität besitzen, über sich und seinen Körper frei entscheiden zu können und die Verantwortung sowie die möglichen medizinischen Konsequenzen in dem einen, wie dem anderen Fall tragen zu müssen. Es steht jedem frei sich umfassend zur Erkrankung und zur Impfung zu informieren und eine individuelle persönliche Abwägung vornehmen zu können. Ein Verbot von Zucker zur Verhinderung von Diabetes oder von Tabak zur Vermeidung von Lungenkrebs würde schließlich auch nicht ernsthaft debattiert werden. Und eine Pflicht zur Verabreichung eines experimentellen gentechnischen Impfstoffs hätte man vor 2 Jahren auch für völlig unmöglich gehalten – sogar die Debatte darüber.“

Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema