Riesa, 13. Oktober 2022, Stadthalle „Stern“, Kreistagssitzung des Landkreises Meißen: Diese Kreistagssitzung hatte es in sich. Kurz zusammengefasst, kann man sagen, der Landkreisverwaltung und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden steht das Wasser nicht mehr nur „bis zum Hals“, sondern „darüber“, wie selbst Landrat Ralf Hänsel (CDU) einräumen musste.

Die „Konvergenz der Krisen“, wie ich die Lage in einem meiner Redebeiträge beschrieb, ist voll auf kommunaler Ebene angekommen. Diese besteht:

  • in einem neuen Asyl- und Einwanderungstsunami, der die „Flüchtlingskrise“ der Jahre 2015/16 sogar noch übersteigt;
  • der Doppelhaushalt 2023/2024 konnte nicht wie ursprünglich geplant von der Verwaltung in die erste Lesung gegeben werden, weil er schlichtweg nicht darstellbar ist;
  • das Defizit würde sich derzeit auf 30 bis 50 Millionen Euro im Jahr (!) belaufen;
  • der Ausgleich dieses Defizits mittels Erhöhung der Kreisumlage, also der Abgabe, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kreis zu zahlen haben, würde dazu führen, dass diese zahlungsunfähig wären;
  • Inflation, Energiekrise, daraus folgend Personalkostensteigerungen wegen Tariferhöhungen und der stetig wachsende Bedarf an „Sozialstransfers“ belasten den Kreishaushalt exorbitant. Die Verwaltung ist ratlos!

Vor diesem Hintergrund fand gestern eine Resolution, die von der Landkreisverwaltung über den Ältestenrat vorbereitet worden war, eine breite Mehrheit im Kreistag, die nicht mehr nur darauf setzte, Land und Bund an ihre Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Haushalte zu erinnern, sondern erstmalig auch darauf drängte, doch endlich illegale Migranten konsequent abzuschieben und die Grenzen zu sichern. Was haben patriotische Kreisräte, allen voran der Autor dieser Zeilen, in der Vergangenheit darum kämpfen müssen, dieser einfachen Erkenntnis Geltung zu verschaffen. Gestern waren dann erstmals die Vertreter aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen klar in der Minderheit und zogen gegen Ende der Sitzung schimpfend von dannen.

Obwohl ich dieser Resolution am Ende zustimmte, kam sie mir, weil doch sehr stark konsensorientiert, an einigen Stellen sehr oberflächlich vor. Daher stellte ich noch einen Änderungsantrag, der vor allem darauf abzielte, der Energiepreisentwicklung und der Kriegsgefahr ursächlich entgegenzutreten.

Mein ergänzender Änderungsantrag hierzu lautete: 

  • Landes- und Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass die Kriegsparteien in der Ukraine Friedensverhandlungen aufnehmen. Der Waffenexport in das Land ist sofort zu stoppen.
  • Die Bundesregierung möge von ihrer Sanktionspolitik gegenüber der Russischen Föderation Abstand nehmen und auch auf Ebene der EU für eine Beendigung derselben eintreten, mit dem Ziel, von dort wieder mit günstigem Erdgas und Öl versorgt zu werden; das Angebot von russischer Seite (Gazprom), Erdgas über den verbliebenen intakten Strang von Nord Stream 2 zu liefern, ist anzunehmen.
  • Die noch am Stromnetz befindlichen Atomkraftwerke sollen langfristig weiterbetrieben und die bereits abgeschalteten AKWs wieder in Betrieb genommen werden. Auf eine technologische Weiterentwicklung der in Deutschland zum Einsatz kommenden Kernenergieanlagen ist hinzuarbeiten.

Dieser Antrag fand zwar keine Mehrheit, aber doch immerhin die Zustimmung von insgesamt 12 Kreisräten, also von mir abgesehen auch von elf Kreisräten aus den Reihen der AfD-Fraktion. Auch insgesamt gesehen schienen einige Kreisräte mittlerweile in der harten Realität angekommen zu sein. Plötzlich ist man dann auch offener für die Vorschläge und Meinungsäußerungen heimattreuer Mandatsträger.

Soweit zunächst mein Bericht aus dem Kreistag.

Euer Peter Schreiber
Stadt- und Kreisrat aus Strehla