In einem Interview mit „Sachsen Fernsehen“ hat Sachsens Innenminister Armin Schuster, der von seinen CDU-Kumpanen aus Baden-Württemberg in den Freistaat importiert wurde, faktisch angekündigt, nach Gutsherrenart ein Vereinsverbot gegen die Partei FREIE SACHSEN erlassen zu wollen. Über Verbote „würde nicht geredet, bevor sie gemacht werden“, teilte Schuster mit – offenbar ist er der Auffassung, die FREIEN SACHSEN nach dem Vereinsgesetz verbieten zu können. Das ist natürlich eklatant rechtswidrig, die FREIEN SACHSEN sind als Partei juristisch organisiert und erfüllen sämtliche gesetzliche Kriterien. An das Verbot von Parteien sind in der Bundesrepublik jedoch sehr hohe Hürden geknüpft. Eine Partei kann erst nach dem Verbotsantrag (den können Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag oder eine Landesregierung stellen) in einem mehrjährigen Verfahren verboten werden, wobei sie eine solche Größe angenommen haben muss, dass die Übernahme politischer Gestaltungsmacht quasi unmittelbar bevorsteht. Auch, wenn unsere Bürgerbewegung in Sachsen längst ein wichtiger Akteur geworden ist, wir starken Zuspruch verspüren und weiter wachsen, mit dem Fuß in der Staatskanzlei stehen wir (noch) nicht. Und genau deshalb wäre ein Parteienverbotsverfahren gegen die FREIEN SACHSEN (von der inhaltlichen Absurdität, gegen eine friedliche Bürgerbewegung aus der Mitte des Volkes vorzugehen), zum Scheitern verurteilt.
Und genau das weiß CDU-Innenminister Schuster: Er möchte offenbar ein Vereinsverbot erlassen und das Parteiengesetz umgehen. Als Innenminister darf Schuster Vereine nach Belieben verbieten, jedoch keine Parteien. Ein solches Vorgehen gegen die FREIEN SACHSEN wäre ein offener und beispielloser Rechtsbruch. Nur: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass den Vertretern des Regimes alles zuzutrauen ist und sie selbst ihre eigenen Gesetze fortlaufend brechen. Die FREIEN SACHSEN sehen die neuesten Ankündigungen deshalb als einen Angriff der Kretschmer – Landesregierung auf den sächsischen Bürgerprotest. Und natürlich wehren wir uns, juristisch wie politisch.
Politisch geben wir weiter auf der Straße die passende Antwort auf diese Schikanen. Bei den Wahlen im nächsten Jahr werden wir dafür sorgen, dass Kretschmer, Schuster und Co ihr weiß-grünes Wunder erleben. Doch selbstverständlich ergreifen wir auch juristische Initiativen. Am heutigen Mittwoch haben die FREIEN SACHSEN vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag eingereicht, mit dem es der Landesregierung untersagt werden soll, ein Verbot gegen die FREIEN SACHSEN zu verfügen. Wir sind gespannt, wie sich Schuster und seine Genossen nach ihrer Androhung eines beispiellosen Rechtsbruches gegenüber dem Gericht rechtfertigen werden und halten euch natürlich auf dem Laufenden. Gemeinsam werden wir auch diese Herrschaft des Unrechts überwinden!