Kretschmer-Wahl war von grotesken wahltaktischen Manövern begleitet

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen ist CDU-Politiker Michael Kretschmer in Sachsen als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt er 69 Stimmen. Seine Kontrahenten Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler kamen auf eine Stimme beziehungsweise 39 Stimmen. Mit 69 Stimmen erzielte Kretschmer ein mehr als komfortables Resultat, zumal ihm im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit der Stimmen gereicht hätte.

Dr. Johannes Müller, Chef der Kreistagsgruppe der FREIEN SACHSEN im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie zehn Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußerte dazu:

Das klare Ergebnis für Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl ist ein Schlag in das Gesicht der sächsischen Wähler. Sehr viele von ihnen hätten sich sicherlich eine konservativ-bürgerliche Expertenregierung unter dem langjährigen früheren Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger von den Freien Wählern gewünscht.

Doch stattdessen hat im zweiten Wahlgang eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, BSW und LINKEN Michael Kretschmer ein drittes Mal in das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten gehievt.

Manches, was an diesem Tag geschah, wirkte geradezu grotesk. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach nach der Wahl ganz offen von „gewissen Zusagen“, die man offenbar von Kretschmer bekommen habe. Schön, dass eine Ministerpräsidentenwahl in Sachsen mittlerweile offensichtlich vom Saarland aus, wo Wagenknecht ihren Wohnsitz hat, gesteuert wird.

Noch grotesker war die Erklärung der in Sachsen besonders Antifa-nahen Linken. Diese gab ihre Unterstützung für den Ministerpräsidentenkandidaten der CDU auf X ganz offen zu und begründete dies damit, dass man nicht wolle, dass sich in der CDU jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluss geben wollen.

Dabei hat auch die AfD bei der Kretschmer-Wahl keine gute Figur gemacht. Statt von Anfang an die Abwahl von Michael Kretschmer zum politischen Hauptziel zu erklären und die Wahl Bergers offensiv zu unterstützen, schickte man den eigenen Fraktionschef ins aussichtslose Rennen. Für Patrioten sollten parteipolitische Erwägungen aber zweitrangig sein, wenn es um ein so wichtiges Ziel wie die Abwahl Kretschmers geht.

Die Wähler werden sich sicherlich ihren Reim auf das Abstimmungsverhalten bei der sächsischen Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch machen. Eine historische Chance wurde vertan und ein Parteienklüngel aus Alt- und vermeintlichen Oppositionsparteien hat die Wahl einer konservativen Expertenregierung verhindert. Sachsen braucht endlich eine echte Alternative zur Kretschmer-Politik statt einer linken und rechten Scheinopposition, die im entscheidenden Moment versagt.

Arne Schimmer, Pressesprecher der FREIEN SACHSEN Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge