Kreistag Meißen verabschiedet Resolution zur Unterfinanzierung – Mehrheit verweigert sich unbequemen Wahrheiten
Der Kreistag Meißen hat in seiner Sitzung am 6. März 2025 eine Resolution verabschiedet, mit der der Freistaat Sachsen und der Bund aufgefordert werden, die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene endlich zu beenden. Während sich eine Mehrheit für diese allgemeine Forderung fand, scheiterte ein Änderungsantrag der FREIEN SACHSEN, der den Resolutionstext präzisieren und auf die wahren Ursachen der finanziellen Krise hinweisen wollte.
FREIE SACHSEN fordern Klartext – Kreistagsmehrheit duckt sich weg
Der Änderungsantrag der FREIEN SACHSEN erhielt vor allem aus den Reihen der AfD-Fraktion viel Zustimmung, verfehlte jedoch knapp die Mehrheit. Dieser hätte die Resolution um folgende wesentliche Aussage ergänzt:
👉 „Die finanzielle Misere der Landkreise ist nicht nur Ergebnis struktureller Unterfinanzierung, sondern auch der unzureichenden Kontrolle der Ausgaben des Freistaates, wie auch des Bundes, insbesondere in den Bereichen Asyl und Migration sowie der Förderung ideologisch motivierter Projekte.“
Kreisrat Peter Schreiber (FREIE SACHSEN) kommentierte das Abstimmungsverhalten scharf:
🔈 „Durch die mehrheitliche Ablehnung unserer Änderungsanträge weigert sich der Kreistag, Ross und Reiter zu benennen, und drückt sich um die Nennung der bitteren Wahrheit herum!“
Haushaltskrimi im Kreistag: Gesetzwidriger Haushalt knapp durchgewunken!
Neben der Resolution sorgte auch die Abstimmung über den Haushalt 2025 für einen Eklat:
🚨 Trotz eines Defizits von 50,5 Millionen Euro wurde der Haushalt mit 37:32 Stimmen bei 10 Enthaltungen durchgedrückt. Damit wurde erneut ein gesetzwidriger Haushalt beschlossen, der auf Verschuldung, steigende Sozialausgaben und ideologische Prestigeprojekte setzt.
⚠️ Besonders brisant: Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) verabschiedete sich mit seiner Zustimmung endgültig aus der Opposition und stellte sich an die Seite der Altparteien!
✅ FREIE SACHSEN und AfD stimmten konsequent gegen den Haushalt und verteidigten die Interessen der sächsischen Bürger gegen diese unverantwortliche Finanzpolitik.
Wer sich wie positionierte – ein denkwürdiger Abend
📌 Bemerkenswert: Strehlas Bürgermeister Jörg Jeromin (Fraktion Freie Wähler-FDP) verweigerte nicht nur den FREIEN SACHSEN die Unterstützung bei ihrem Änderungsantrag zur Resolution, sondern stimmte auch für den Haushalt – ein klares Signal an alle Bürger, wer wirklich für einen Politikwechsel steht und wer nicht.
Ebenfalls interessant: Kreisrat Jürgen Gansel (FREIE SACHSEN) wollte von Landrat Ralf Hänsel (CDU) wissen, wie viele illegale Ausländer in 2024 abgeschoben worden seien und worin die Haupt-Hinderungsgründe bei erfolglosen Abschiebungen bestehen. Der Landrat hatte die Zahlen nicht parat und will schriftlich antworten.
Die FREIEN SACHSEN werden auch weiterhin kompromisslos für eine ehrliche Finanzpolitik kämpfen, die nicht ideologische Prestigeprojekte, sondern die Interessen der sächsischen Bürger in den Mittelpunkt stellt!