Thema: Kreistagssitzung Meißen – Stellenaufwuchs wegen Ukraine-Migration und Haushaltskrise
Massive Kritik an Stellenaufwuchs im Landratsamt: Gansel warnt vor finanzieller Überlastung durch verfehlte Migrationspolitik
Meißen. Im Rahmen der heutigen Kreistagssitzung hat die Gruppe der FREIEN SACHSEN den geplanten Stellenaufwuchs im Landratsamt Meißen infolge der Ukraine-Migration scharf kritisiert. Während der Landkreis auf ein Rekorddefizit von knapp 79 Millionen Euro zusteuert und die Kommunen in der mittelfristigen Finanzplanung künftig über eine Kreisumlage von bis zu 36,5 % ausgeblutet werden sollen, fordert die Verwaltung sechs zusätzliche Stellen für die Bearbeitung von Ukraine-Geflüchteten.
In seiner Grundsatzrede betonte Kreisrat Jürgen Gansel (FREIE SACHSEN), dass die „irre Migrationspolitik auf Bundesebene voll auf die Kreisebene durchschlägt“. Besonders kritisch bewerten die FREIEN SACHSEN den enormen Aufwuchs bei den Personalkosten. Laut Haushaltsplan 2026 steigen die Kosten im Bereich der Inneren Verwaltung allein von 2025 auf 2026 um über 15 % auf rund 29 Millionen Euro – ein Zuwachs von fast 4 Millionen Euro innerhalb eines einzigen Jahres.
Angesichts eines Sozialbudgets, das mit 320 Millionen Euro bereits 55 % des gesamten Kreishaushaltes verschlingt, fordern die FREIEN SACHSEN eine Rückbesinnung auf Sparsamkeit und die Nutzung interner Synergien statt ständig neuer Stellenpläne.
Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Kreisrat Jürgen Gansel im vollen Wortlaut:
„Derzeit leben in der Bunten Republik Deutschland allein mehr als 1,3 Millionen Ukrainer mit einer weiterhin sehr dürftigen Beschäftigungsquote. Im Januar 2026 waren laut der Bundesarbeitsagentur 523.000 Ukrainer bei den Jobcentern als erwerbsfähig gemeldet und hatten somit Anspruch auf Bürgergeld. Hinzu kommen rund 181.000 nicht erwerbsfähige Bürgergeldbezieher. Zulasten der deutschen Steuerzahler macht das über 700.000 ukrainische Bürgergeldbezieher, die neben den reinen Geldzahlungen unter anderem die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt bekommen.
Diese Masseneinwanderung in den deutschen Sozialstaat war völlig absehbar, als sich die Ampel-Regierung Anfang 2022 für die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie der EU aussprach und Ukrainer noch regelrecht nach Deutschland lockte. Mit Unterstützung von CDU und CSU bekamen die Ukrainer nicht die etwas niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern gleich die höheren Hartz-IV-Leistungen bzw. das spätere Bürgergeld. Diese Ukraine-Tümelei der Altparteien kommt den deutschen Sozialstaat heute teuer zu stehen. Wenn man den Altparteien schon keine vorsätzliche Deutschland-Zerstörung durch unkontrollierte Massenzuwanderung unterstellen will, muss man ihnen mindestens eine verantwortungslose und brandgefährliche Naivität bescheinigen. Wilhelm Busch warnte einmal: ‚Oft verwechselt ein Gemüte, Dämlichkeit mit Herzensgüte.‘
Wegen der Kostenexplosion für ausländische Bürgergeldempfänger hat die Bundesregierung beschlossen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommenen Ukrainer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu alimentieren. Wegen neuer Behördenzuständigkeiten samt Rechtskreiswechsel und drastisch gestiegener Zuweisungszahlen wünscht sich das Landratsamt sechs zusätzliche Stellen für die Dauer von zwei Jahren. Was das den klammen Landkreis kosten soll, ist der Beschlussvorlage zu entnehmen. Die irre Migrationspolitik auf Bundesebene schlägt also wieder voll auf die Kreisebene durch.
Die Gruppe der Freien Sachsen begrüßt die Alimentierung der seit letztem April gekommenen Ukrainer mit den etwas niedrigeren Geldsätzen des Asylbewerbergesetzes. Gleichzeitig lehnen wir weitere migrationsbedingte Ausgaben ab und meinen, dass die Kreisverwaltung den temporären Personalzuwachs durch Umschichtungen in der Verwaltung selbst bewerkstelligen muss. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten und sind überzeugt, dass schon die privilegierte Massenaufnahme von Ukrainern seit 2022 ins Hartz- und dann Bürgergeldsystem ein schwerer Schaden für unser Land war.“
