Die Rechtsaufsicht hat es offiziell bestätigt: Die eigenmächtige „Eilentscheidung“ von Bürgermeister Jeromin zur Beauftragung eines teuren Anwaltes war rechtswidrig!
☝🏻Ohne jede Not wurde der Stadtrat umgangen, um ein Gutachten zum Bürgerbegehren „Solarpark Strehla-West“ zu „bestellen“.
Die Fraktion FREIE SACHSEN hat zur nächsten Sitzung folgenden Antrag eingereicht:
✅ Förmliche Missbilligung: Der Stadtrat muss dieses rechtswidrige Handeln scharf verurteilen.
✅ Prüfung der Amtshaftung: Wir fordern, dass der Bürgermeister für den entstandenen Schaden von 14.280,00 € (inkl. MwSt.) persönlich haftet!
✅ Hoheit des Stadtrates: Der Bürgermeister ist nicht der Alleinherrscher. Die Souveränität des Stadtrates muss wiederhergestellt werden.
Jeder Stadtrat muss nun Farbe bekennen: Deckt ihr den Rechtsbruch des Bürgermeisters oder steht ihr auf der Seite der Bürger und des Rechtsstaates?
Hier geht´s zum Antrag:
Antrag_Missbilligung und Amtshaftung BGM wegen Eilentscheidung_11-03-26_öffentlich
Eure Stadträte
Peter Schreiber & Olaf Hentschel