Strehla, 20. Mai 2026 (Update): Am Dienstag, 26. Mai, um 19 Uhr entscheidet der Stadtrat Strehla öffentlich über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren zur geplanten Fotovoltaik-Freiflächenanlage Strehla-West – und anschließend über das sogenannte Ratsbegehren der Stadtverwaltung.

❗️Während die Bürgerbegehren mit einem bestellten Rechtsgutachten ausgebremst werden sollen, wird den Bürgern zugleich ein Ratsbegehren mit eingebauter Drohkulisse präsentiert: Solarpark schlucken – oder Angst um Nixenbad und Kleintierzoo haben?

Das lassen wir nicht unwidersprochen!
📄 Unser Flugblatt informiert über die Hintergründe und ruft zur Teilnahme an der Sitzung auf.

Hier geht´s zum Flugblatt: Flugblatt_Bürgerbegehren durchsetzen

📅 26. Mai 2026 | 19:00 Uhr
📍 Bürgersaal / Rathausscheune Strehla

🔸Bürgerbegehren zulassen!
🔸Drohkulisse stoppen!
🔸Strehla darf selbst entscheiden!

Strehla, 19. Mai 2026: In der heutigen Stadtratssitzung wurde unser Antrag auf Missbilligung der eigenmächtigen Eilentscheidung des Bürgermeisters mehrheitlich abgelehnt. FWG, CDU und BSW stellten sich damit schützend vor den Bürgermeister – obwohl dieser ein teures Rechtsgutachten zur angeblichen Unzulässigkeit der Bürgerbegehren per Eilentscheidung beauftragt hatte, ohne den Stadtrat ordentlich einzubeziehen.

Hier geht´s zum Antrag: 2_anlage_2026_d_0016_antrag_missbilligung_und_a

Viele anwesende Bürger quittierten das Abstimmungsergebnis mit sichtbarem Unverständnis. Denn es geht längst nicht mehr nur um ein Gutachten. Es geht um die Frage, ob der Stadtrat noch Hauptorgan der Stadt ist – oder ob wichtige Entscheidungen einfach im Alleingang vorbereitet und nachträglich abgenickt werden.

Auch die persönlichen Angriffe des Bürgermeisters gegen Stadtrat Peter Schreiber konnten nicht darüber hinwegtäuschen, worum es eigentlich geht: Die Bürgerbegehren gegen den Solarpark Strehla-West sollen mit fragwürdiger juristischer Begründung abgeräumt werden.

In der Bürgerfragestunde kamen erneut kritische Fragen aus der Bürgerinitiative: Warum wird den Strehlaern eine Drohkulisse aufgebaut? Warum wird suggeriert, bei Ablehnung des Solarparks stünden Nixenbad oder Kleintierpark auf dem Spiel?

Genau dieses Spiel ist durchschaubar: Erst sollen die echten Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden – dann will die Verwaltung ein eigenes Ratsbegehren präsentieren, verbunden mit der Botschaft: Solarpark schlucken – oder Angst um Bad und Tierpark haben!

Das ist keine faire Bürgerbeteiligung. Das ist politischer Druck auf die Bürger.

📅 Jetzt kommt es auf den 26. Mai an!
Dann entscheidet der Stadtrat öffentlich über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren – und über das Ratsbegehren der Stadt.

👉 Kommt zahlreich zur Sitzung!
Die Bürger haben unterschrieben. Jetzt darf ihr Wille nicht mit Gutachten, Tricks und Drohkulissen beiseitegeschoben werden.

Bürgerbegehren zulassen!
Drohkulisse stoppen!
Strehla darf selbst entscheiden!

Ihre
Fraktion FREIE SACHSEN im Stadtrat Strehla
Peter Schreiber und Olaf Hentschel