Auf meine Stadtratsanfrage teilte mir die Stadtverwaltung dieser Tage mit, dass in Riesa zum 31. Dezember 2025 offiziell 3.934 (!) Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit lebten. Das entspricht schon fast 15 Prozent der Bevölkerung. Nimmt man die vielen eingebürgerten Ausländer – etwa die 2015/16 eingereisten Syrer und Afghanen – dazu, liegt der Anteil der Fremdstämmigen bei über 20 Prozent. Im Frühjahr 2015 – und damit vor Merkels Grenzöffnung im September 2015 – lag der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger bei gerade einmal 400. Das ist fast eine Verzehnfachung in zehn Jahren!
Die größte Ausländergruppe stellen die Ukrainer mit 1.017 Personen, von denen deutschlandweit rund 70 Prozent Bürgergeld kassieren. Die zweitgrößte Gruppe sind mit 573 Personen Syrer, obwohl ihr angeblicher Fluchtgrund, das Assad-Regime, seit 15 Monaten nicht mehr existiert und sie als „Bürgerkriegsflüchtlinge“ alle in ihre Heimat zurückkehren müsste. Die viertgrößte Ausländergruppe sind inzwischen Venezolaner, von denen sich 263 in Riesa ein schönes Leben machen. Wer als Venezolaner nicht nach Spanien geht, obwohl dort seine Muttersprache gesprochen wird, sondern nach Deutschland kommt, der hat es nur auf Sozialleistungen abgesehen.
Außerdem leben allein in Riesa 185 abgelehnte Asylbewerber, ohne abgeschoben zu werden. Das migrationspolitische Totalversagen der Altparteien in Bund, Land, Kreis und Stadt ist eine Schande und zerstört das Sicherheits-, Gerechtigkeits- und Heimatgefühl der Einheimischen. Auch in Riesa brauchen wir eine konsequente Migrationswende – angefangen mit der Abschiebung der 185 behördlich registrierten Scheinasylanten.
Jürgen Gansel, Riesaer Stadt- und Meißener Kreisrat der FREIEN SACHSEN
Hier kann die Anfrage im Wortlaut nachgelesen werden.