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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die zerstörerische Energie- und Außenpolitik der Bundesregierung. Doch gerade er hat 2019 die Grünen in Sachsen in die Landesregierung geholt und ist dadurch mitverantwortlich für diese Politik. Wenn seine Worte auch nur annähernd ernst gemeint sein sollen, fordern wir ihn auf, die Koalition mit den Grünen in Sachsen unverzüglich zu beenden!
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Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht, Deutschland binnen kürzester Zeit zu deindustrialisieren. Ohne Not wird eine Energiekrise herbeigeführt – obwohl über Nord-Stream-2 russisches Gas die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen würde, weigert sich die Regierung aus ideologischen Gründen, die Pipeline in Betrieb zu nehmen. Vielmehr scheint es, als würde der Russland-Ukraine-Konflikt missbraucht, um innerhalb Deutschlands die verrücktesten Auswüchse des grünen Öko-Wahnsinns endlich in die Tat umzusetzen. Einschränkungen der Wirtschaft, Klima-Lockdown, Tempolimits auf Autobahnen, rationierter Strom – die Ideen der Öko-Extremisten kennen scheinbar keine Grenzen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten immer wieder kritisiert und spricht damit sicherlich für viele Sachsen. Aber: Nach wie vor regiert er mit einer Koalition aus SPD und Grünen, hat dadurch Klimaextremisten sogar in Ministerämter gebracht. Gerade jetzt, wo im Herbst und Winter eine Versorgungskrise gigantischen Ausmaßes droht, muss Ministerpräsident Kretschmer endlich Position beziehen. Es ist höchste Zeit, diese Koalition zu beenden!
Wir fordern Ministerpräsident Michael Kretschmer deshalb auf, die Regierungskoalition mit SPD und Grünen im sächsischen Landtag unverzüglich aufzukündigen – auch auf die Gefahr einer möglichen Neuwahl hin. Es muss Schluss mit der Bevormundung durch eine extremistische Minderheit sein, die bei der letzten Landtagswahl gerade einmal 8,6 % der Stimmen erhielt, aber in der Regierung Kretschmers die Möglichkeit erhält, ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen!
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