Eklat in Chemnitz: Am Donnerstagabend (17. Mai) ist es auf der Chemnitzer Straße im Stadtteil Röhrsdorf zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Ein Wahlhelfer der von PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN, der gegen 23.00 Uhr alleine Wahlplakate an einer öffentlichen Laterne anbrachte, wurde von zwei Personen zunächst bedrängt und ein Bedrohungsszenario aufgebaut. Anschließend versuchten sie, das Plakat abzureißen und beleidigten den Wahlhelfer. Der Vorfall wurde jedoch gefilmt und wird nun veröffentlicht, denn: Während die etablierten Parteien Krokodilstränen bei angeblichen Störungen ihres Wahlkampfes vergießen, sind Übergriffe auf Vertreter patriotischer Organisationen längst tatsächlich an der Tagesordnung. Doch nicht nur das.

Wie Recherchen ergaben, handelt es sich bei dem Hauptverdächtigen des Chemnitzer Vorfalls um den CDU-Kandidaten Sven Wrazidlo, der für die Partei im Stadtteil Röhrsdorf zur Kommunalwahl am 9. Juni antritt. Die Propaganda und Hetze, die von führenden Christdemokraten wie Michael Kretschmer und Marco Wanderwitz gegen die sächsische Freiheitsbewegung betrieben wird, trägt zu einer gesellschaftlichen Verrohung und einer Verschärfung des politischen Klimas bei. Offensichtlich schreiten einige CDU-Anhänger, aufgewiegelt von dieser Stimmungsmache, jetzt selber zur Tat und gehen in rechtswidrigerweise gegen andere Mitbewerber vor. Hier braucht es ein deutliches Signal, um dieser Eskalationsspirale, die von der etablierten Politik betrieben wird, zu begegnen. Neben einer Sondersitzung der Innenminister, bei der dringend Maßnahmen zum Schutz patriotischer Wahlhelfer diskutiert werden müssen, braucht es auch eine längst überfällige Debatte um ein CDU-Verbot.

Selbstverständlich wurde nach dem Vorfall, der videografisch vollumfänglich dokumentiert wurde, Strafanzeige erstattet, die nunmehr zur Bearbeitung der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorliegt. Gleichzeitig fordern wir die CDU-Chemnitz um die Kreisvorsitzende Ines Saborowski und den Fraktionsvorsitzenden Tino Fritzsche auf, sich unverzüglich von diesem Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere gemeinsamen Grundwerte zu distanzieren. Zudem fordern wir, dass sich seitens der CDU von dem untragbaren Kandidaten distanziert wird. Dazu zählt eine explizite Nichtwahlempfehlung des Kandidaten, sowie ein entsprechendes Einwirken, im Falle seiner nunmehr unwahrscheinlichen Wahl das Mandat nicht anzunehmen. Wer in einer solcher Form gegen andere politische Mitbewerber vorgeht, hat seine moralische Berechtigung verspielt, in einem kommunalen Gremium unserer Stadt mitwirken zu dürfen.

PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN, 17. Mai 2024