Die FREIEN SACHSEN sind dabei, weitere Rekorde zu erzielen: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es ein Parteiverbotsverfahren gegen eine Partei, die lediglich auf Landesebene tätig ist, gegeben. Auch, dass dieses Verfahren nur dreieinhalb Jahre nach Gründung der FREIEN SACHSEN eingeleitet werden soll, zeigt, wie erfolgreich die Graswurzelarbeit unserer Bürgerbewegung ist: Durch unseren friedlichen, aber hartnäckigen Widerstand treiben wir den Herrschenden die Schweißperlen auf die Stirn. Und mit über 100 errungenen Mandaten bei der Kommunalwahl (einer flächendeckenden kommunalen Verankerung!), sowie einem Landtagswahlergebnis, bei dem wir im ersten Anlauf als größte nicht im Landtag vertretene Partei (gleichauf mit den eingezogenen Freien Wählern und mehr als doppelt so stark wie die FDP) durchs Ziel gingen, wurde deutlich: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir wollen Sachsens Politik verändern und den Menschen ihre Freiheit zurückgeben.
Natürlich bleibt das nicht ohne Gegenwind. Das Regime, dessen Vertreter jüngst bereits mit dem COMPACT-Verbot gescheitert sind, greift die FREIEN SACHSEN immer wieder in den verschiedensten Formen an. Nachdem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bereits Ende 2023 über ein Verbot der FREIEN SACHSEN nachdachte, damals wollte er offenbar noch in Gutsherrenart per Vereinsgesetz gegen uns vorgehen, weiß die BILD aktuell zu berichten: Ein Parteiverbotsantrag liegt bereits in der Schublade des Innenministers und soll von der Kretschmer-Regierung in Kürze beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Dieses Gericht entscheidet in einem mehrjährigen Verfahren, ob die FREIEN SACHSEN tatsächlich verfassungswidrig sind und einfach so verboten werden können. Daran bestehen natürlich – nicht nur von uns selber – größte Zweifel.
In der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht die Messlatte für Parteiverbote sehr hoch gehangen, zuletzt wurde 2017 das Verbot der NPD abgelehnt, weil diese Partei noch nicht stark genug wäre. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein AfD-Verbot könnte das Verfahren gegen die FREIEN SACHSEN als Testballon genutzt werden, um zu schauen, welche Kriterien das Bundesverfassungsgericht festlegt, welche die AfD erfüllen müsste, um sie erfolgreich zu verbieten – selbst, wen die Landesregierung damit in Kauf nimmt, beim Verbotsverfahren gegen die FREIEN SACHSEN absehbar zu scheitern. Außerdem wird vermutlich versucht werden, die Parteienfinanzierung, welche den FREIEN SACHSEN durch das gute Abschneiden bei der Landtagswahl zusteht, nachträglich rückgängig zu machen, damit das Geld weiter in den Töpfen der Kartellparteien bleibt und kein Cent an oppositionelle Kräfte abgegeben werden muss. Auch ein solches Verfahren dürfte der AfD danach drohen.
Der Angriff auf die FREIEN SACHSEN zeigt: Es geht nicht nur um uns. Es geht um den gesamten patriotischen Widerstand, im ganzen Land. Ob COMPACT, FREIE SACHSEN oder AfD, es ist ein breiter angelegter Angriff des Kartells auf die Opposition. Umso wichtiger ist es jetzt, Solidarität zu zeigen: Macht das Vorhaben des Regimes öffentlich, berichtet darüber in alternativen Kanälen und lasst uns gemeinsam gegen den Verbotsversuch aufstehen. Die breite Welle des Protestes nach dem COMPACT-Verbot hat gezeigt, wie es funktioniert. Wir FREIEN SACHSEN werden weiterhin die Freiheit vor einer übergriffigen Regierung und ihrem Parteiapparat verteidigen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Schuster, Kretschmer und Co werden scheitern. Wir werden siegen!
FREIE SACHSEN Landesvorstand
Chemnitz, den 19. September 2024