Liebe Mitbürger,

Stadträte von FWG Strehla, CDU und BSW haben sich zu einer ungewöhnlichen Allianz zusammengeschlossen, um für den Solarpark Strehla West zu werben. Mit dem Schüren von Ängsten um Schule, Kita und Freibad soll ein Projekt legitimiert werden, das bei genauem Hinsehen vor allem eines ist: Ein hochriskantes Spekulationsobjekt auf Kosten unserer Heimat.

Ich möchte zu den Behauptungen der neuen „Einheitsfraktion“ wie folgt Stellung nehmen:

1. Die „Phantomstrom“-Falle: Unsichere Einnahmen

Das Flugblatt verspricht sprudelnde Einnahmen für die Stadt aus Gewerbesteuern, Pachteinnahmen und der Kommunalen Beteiligung an der Stromproduktion. Doch die Realität sieht anders aus: Aktuelle Pläne auf Bundesebene (Stichwort: Katherina Reiche/Wirtschaftsrat) sehen vor, dass Betreiber von Solar- und Windparks künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen fehlender Netzkapazitäten abgeschaltet werden müssen. Wenn aber kein Strom fließt und kein Geld verdient wird, zahlt der Investor auch keine Gewerbesteuer. Ohnehin rechnet die Stadt selbst frühestens in 7-8 Jahren mit ersten Gewerbesteuer-Einnahmen (wegen der Abschreibungen aufgrund hoher Anfangs-Investitionen). Und auch der Kommunalen Beteiligung wäre dann die Grundlage entzogen. Strehla West droht damit zur Investitionsruine zu werden, die zwar die Landschaft verschandelt, aber die Stadtkasse leer lässt.

2. Eine Energiewende auf tönernen Füßen

Die gesamte Konzeption der aktuellen Energiewende ist mittel- bis langfristig zum Scheitern verurteilt, da die Speichertechnologien fehlen und die Netze überlastet sind. Auf ein solches System die finanzielle Zukunft unserer Stadt zu bauen, ist verantwortungslos. Wer heute behauptet, ein Solarpark sichere die Kita-Plätze von morgen, betreibt Augenwischerei. Diese Investition ist hochgradig risikobehaftet – die Zeche zahlen am Ende wir Bürger.

3. Schutz des Außenbereichs und „landwirtschaftlicher Kernraum“

Im Flugblatt der „Einheitspartei“ wird argumentiert, bei den in Anspruch genommenen Flächen handle es sich um solche mit vergleichsweise geringem landwirtschaftlichen Wert. Doch auch wenn die Ackerzahl bei der fraglichen Fläche nicht sonderlich hoch liegt, ist die Fläche im Entwurf für den neuen Regionalplan als „aktive Landwirtschaftsfläche“ dargestellt. Der Regionalplan-Entwurf betont, dass Freiflächen-PV vorrangig auf vorbelasteten Standorten (Deponien, Konversionsflächen, Randstreifen an Autobahnen) errichtet werden soll. Die Inanspruchnahme der „offenen Agrarlandschaft“ ist das letzte Mittel.

4. Beeinträchtigung unseres historischen Stadtbildes

Ein Blick in die Karte 6 des Regionalplan-Entwurfs zeigt: Das Plangebiet Strehla-West liegt in einem sensiblen Sichtbereich zu unseren historischen Kulturdenkmälern. Es handelt sich um eine weiträumig sichtexponierte Lage. Ein gigantischer Solarpark an dieser Stelle würde die historische Silhouette von Strehla (Schloss und Kirche) dauerhaft beeinträchtigen. Während der Regionalplan den Schutz unseres Landschaftsbildes und das „Kulturlandschaftserleben“ fordert, nimmt die neue „Einheitspartei“ die optische Zerstörung unserer Heimat für unsichere Einnahmen-Versprechen in Kauf.

Hier geht es zu Karte 6 des Regionalplan-Entwurfes: Karte_6_Landschaftsbild_Kulturlandschaftserleben

5. Haushaltslöcher stopfen statt Freiwillige Leistungen

Es ist eine Täuschung zu glauben, dass Solar-Euro eins zu eins in das Freibad oder die Vereine fließen. Aufgrund der systematischen Unterfinanzierung des ländlichen Raums durch Land und Bund werden solche „Zufallsgewinne“ oft postwendend dazu genutzt, bestehende Haushaltslöcher bei den Pflichtaufgaben zu stopfen.

Hier stellt sich die Vertrauensfrage: Wenn die finanzielle Lage der Stadt so dramatisch ist, wie jetzt im Flugblatt behauptet wird: Warum haben der Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit nicht schon viel früher lautstark auf diese Schieflage hingewiesen? Warum versteckt man sich jetzt hinter einem Solarpark-Investor, statt die politisch Verantwortlichen für die Ausblutung unserer Kommunen beim Namen zu nennen?

6. Geforderte Bürgermeister-Initiative statt Ausverkauf der Heimat

Wenn die kommunale Selbstverwaltung zur Disposition steht und man sich genötigt fühlt, jedes Solar- oder Windprojekt durchzuwinken, nur um den Offenbarungseid des Haushalts zu verhindern, dann ist das Ende der Demokratie erreicht.

Wir fordern vom Bürgermeister und dem Stadtrat: Organisieren Sie den Widerstand gegen diese verfehlte Politik! Wo bleibt die „Bürgermeister-Initiative“, die gemeinsam mit anderen Gemeinden einfordert, dass der ländliche Raum endlich fair finanziert wird, ohne dass wir dafür unsere Äcker opfern müssen? Den Ausverkauf unserer Heimat quasi als „alternativlos“ darzustellen, ist ein Armutszeugnis für die lokale Politik.

7. Das unterschlagene Rückbau-Risiko

Nochmals zur Erinnerung: Für tausende Metallpfosten und schadstoffhaltige Module (Blei/Schwermetalle) fehlen bisher insolvenzsichere Rückbau-Garantien. Geht der Betreiber (eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftung„) in 20 Jahren pleite – was angesichts der unsicheren Strommärkte nicht unwahrscheinlich ist – bleibt die Stadt Strehla auf Entsorgungskosten im Millionenbereich sitzen.

Lassen Sie nicht zu, dass über Ihre Köpfe hinweg spekuliert wird! Informieren Sie sich unabhängig und erheben Sie Ihre Stimme bei der Einwohnerversammlung am 26. März (Lindenhof Strehla, 18 Uhr).

Ihr Stadtrat
Peter Schreiber
FREIE SACHSEN