Es war ein wichtiger Erfolg der heimattreuen Bürger und Stadträte im Einsatz für unsere Heimat Strehla und gegen den Windpark Paußnitz, also die geplante Errichtung von sieben Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von gigantischen 286,5 Metern: Der Stadtrat Strehla hat in seiner Sitzung am 14. April 2026 mehrheitlich – in geheimer Abstimmung – NEIN gesagt zum „gemeindlichen Einvernehmen“! Die Ablehnung wird nun zusammen mit den Einwendungen der Bürger, die diese in ihrem Einwohner-Antrag geltend gemacht haben, jetzt ans Landratsamt gehen. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben, dass sich heute der Bürgerwille durchsetzen konnte.

Als Vertrauenspersonen für den Einwohnerantrag, der die Gründe für die Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens zusammenfasste, sprachen die Bürger Thomas Baumgertel und Holger Schröder sehr eindrücklich und faktenorientiert, was offenbar auch Eindruck bei den Stadträten hinterließ. Hier ist der Einwohnerantrag, für den innerhalb kürzester Zeit 259 Unterschriften Strehlaer Einwohner zusammenkamen, zum Nachlesen: Einwohnerantrag Formblatt

Neben den Vertrauenspersonen für den Einwohnerantrag meldeten sich zahlreiche Bürger in der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung, die – wie so viele Sitzungen in letzter Zeit – fast bis zum letzten Platz gefüllt war, zu Wort. So sprach unter anderem der Psychotherapeut Dr. Arndt Ludwig zu den Anwesenden und erläuterte die Bedeutung von „Heimat“ und den Blick auf eine unverbaute Landschaft in unserer gewachsenen Kulturlandschaft sehr eindrücklich. Er erntete dafür großen Zuspruch. Auch Vertreter der Initiative gegen den Solarpark Strehla-West meldeten sich zu Wort und zeigten sich mit den Windpark-Gegnern solidarisch. Eine Nachfrage durch mich ergab, dass das vom Bürgermeister rechtswidrig als Eilentscheidung bestellte Rechtsgutachten zu den beiden Bürgerbegehren den Solarpark betreffend unmittelbar vor Beginn der Sitzung eingegangen ist, die weiteren Schritte zu diesem Thema jetzt also zeitnah eingetaktet werden.

Für die Fraktion FREIE SACHSEN hielt ich die Rede zum gemeindlichen Einvernehmen und legte dar, welche sachlichen Gründe dagegen sprechen, dieses Einvernehmen zu erteilen. Mit Blick auf die – ohnehin nicht gesicherten Einnahmen – die der Stadt bei Nichtrealisierung des Projektes „Windpark Paußnitz“ entgehen würden, schloss ich mit den Worten: „Kein Geld der Welt kann die HEIMAT ersetzen!“ – und mit dem Appell an die Stadträte, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Offenbar verfehlten auch diese Ausführungen nicht ihre Wirkung, denn anschließend stimmten in geheimer Abstimmung 9 von 15 Stadträten gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, 5 dafür, einer enthielt sich. Hier ist mein Argumentationspapier zum Thema, aus dem ich aber aus Zeitgründen nicht alle Punkte vortragen konnte. So entfielen meine Ausführungen zum Entwurf des neuen Regionalplans, dafür ging ich auf die Frage nach dem ultraschädlichen Treibhausgas „SF6“ ein, das höchst wahrscheinlich in den Anlagen des Windpark Paußnitz zum Einsatz kommen soll, obwohl die EU den Einsatz des Gases für kleinere Anlagen bereits ab 01.01.2026 verboten hat, während für größere noch eine Übergangsfrist bis 01.01.2030 läuft: Argumente PRO Einwohnerantrag-CONTRA gemeindliches Einvernehmen 

Zur geheimen Abstimmung kam es, weil die Stadträte mehrheitlich einem entsprechenden Geschäftsordnungsantrag des FWG-Fraktionsvorsitzenden Heiko Zscheile zustimmten, den dieser damit begründete, durch die geheime Abstimmung das „Persönlichkeitsrecht“ der Stadträte schützen zu wollen. Mein entgegengesetzter Antrag auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung, damit jeder sähe, wie die Stadträte im einzelnen abgestimmt haben, fand keine Mehrzeit. Letztlich, das muss man konstatieren, nützte die geheime Abstimmung aber offenbar den Gegnern des gemeindlichen Einvernehmens. Trotzdem ist es natürlich bedauerlich, dass einige Stadträte, die sich schließlich in ein öffentliches Amt haben wählen lassen, sich nicht dazu in der Lage sehen, zu Ihrer Überzeugung und ihrem Abstimmungsverhalten zu stehen.

Solche Probleme haben die Stadträte der FREIEN SACHSEN nicht.

Ihr Stadtrat Peter Schreiber 
Fraktionsvorsitzender
FREIE SACHSEN im Stadtrat Strehla