Der Stadtrat Strehla hat in seiner Sondersitzung am 22. September die weitere Behandlung des geplanten Windparks Paußnitz beraten. Zwei wesentliche Ergebnisse stehen fest: Die fachliche Stellungnahme der Stadt an das Landratsamt wurde gebilligt. Zugleich erhielt die Verwaltung auf Antrag der Fraktion FREIE SACHSEN den Auftrag, belastbare Gründe für eine erneute Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zu prüfen. Über das Einvernehmen selbst wurde noch nicht entschieden.

Die Bürgerinitiative „Gegenwind Paußnitz“ hatte kurzfristig zur Teilnahme mobilisiert. Rund 50 bis 60 Bürger verfolgten die Sitzung. Auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin wurde eine Bürgersprechstunde ermöglicht, die ursprünglich nicht vorgesehen war. Die Anwesenden nutzten diese Gelegenheit rege. In ihren Beiträgen wurde erneut eine deutliche Ablehnung des Windparkvorhabens zum Ausdruck gebracht.

Rüge wegen verspäteter Information

Die Stadträte der FREIEN SACHSEN rügten förmlich die verspätete Unterrichtung des Rates durch Bürgermeister und Stadtverwaltung. Die überarbeiteten Antragsunterlagen lagen der Verwaltung bereits seit dem 13. August vor. In den Ausschusssitzungen am 17. und 18. August erfolgte jedoch keinerlei Information darüber. Erst in der Stadtratssitzung vom 8. September wurde der Rat über den sogenannten Neuantrag unterrichtet.

Die umfangreichen Sitzungsunterlagen wurden frühestens am 14. September bereitgestellt. Eine als Anlage 2 bezeichnete Analyse, auf der die fachliche Stellungnahme beruht, folgte nochmals später. Die Rüge beanstandet insbesondere, dass den ehrenamtlichen Stadträten dadurch keine angemessene Zeit geblieben sei, die fast 3.000 Seiten umfassenden Antragsunterlagen zu prüfen, Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung nachzuvollziehen und eine gemeinsame Position zu entwickeln.

Fachliche Stellungnahme bleibt umstritten

Der Bürgermeister setzte sich mit der Billigung der fachlichen Stellungnahme durch, die bereits vor der Sitzung an das Landratsamt übermittelt worden war. Das Papier enthält zahlreiche kritische Hinweise zum Vorhaben.

Gerade die Verbindung dieser Kritik mit konkreten Nachbesserungsvorschlägen stieß jedoch auf Widerspruch. Die Fraktion FREIE SACHSEN und etliche Bürger äußerten die Befürchtung, die Stellungnahme könne als „Prüf- und Reparaturliste“ dienen: Sie zeige der Vorhabenträgerin Wege auf, bestehende Mängel zu beheben und damit eine Genehmigung zu erleichtern. Kritisiert wurde außerdem, dass der Stadtrat vor der Übermittlung keine ausreichende Gelegenheit gehabt habe, über diese Vorgehensweise zu beraten.

Eigenständiger Prüfauftrag beschlossen

Unabhängig von der Stellungnahme nahm der Stadtrat den eigenständigen Sachantrag der Fraktion FREIE SACHSEN an. Mehrere Stadträte stimmten dafür, die übrigen enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht.

Bürgermeister und Verwaltung müssen nun vertieft prüfen, welche belastbaren Gründe nach dem Baugesetzbuch einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entgegenstehen könnten. Dabei sind insbesondere die artenschutzrechtliche Ausnahmebegründung und die bereits zur Entscheidung vom 14. April vorgetragenen Einwände zu berücksichtigen.

Ausdrücklich umfasst der Auftrag auch den Denkmalschutz sowie eine mögliche Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes. Zu untersuchen sind insbesondere die historische Stadtsilhouette Strehlas mit Schloss und Stadtkirche sowie bedeutsame Sichtbeziehungen. Auch die Aussagekraft der vorhandenen Visualisierungen soll bewertet werden.

Die Ergebnisse müssen den Stadträten bis zum 2. Oktober schriftlich und nachvollziehbar begründet vorliegen. Werden belastbare Versagungsgründe festgestellt, soll die Verwaltung einen entsprechend begründeten Beschlussvorschlag vorbereiten.

Erneute Entscheidung im Oktober

Bis zum 12. Oktober soll eine weitere Sondersitzung stattfinden, in der über das gemeindliche Einvernehmen entschieden wird. Bereits am 14. April hatte der Stadtrat das Einvernehmen zur vorherigen Antragsfassung verweigert. Die aktuelle Planung sieht sechs statt ursprünglich sieben Windkraftanlagen vor.

Einen persönlichen Appell richteten Bürger aus Paußnitz mit dem Gedicht „Das Spiel mit der Zeit und der Wind auf der Höhe“ an die einzelnen Stadträte. Darin kritisieren sie die Informationspolitik und erinnern an die Entscheidung im April:

Ihr habt im April 26 gezeigt,
dass euer Herz sich zur Heimat neigt.
Die Neun von damals stehen bereit,
für Wahrheit, Mut und Ehrlichkeit.

Hoffen wir, dass sich die übrigen Stadträte im entscheidenden Moment an den hier beschworenen Mut erinnern!
Soweit der Bericht aus dem Stadtrat.

Euer Peter Schreiber
Stadt- und Kreisrat aus Strehla
FREIE SACHSEN