Zwönitz: Bürgermeister will Dankeschön-Plakat entfernen, Landrat droht mit Anzeige!

Manchmal sind es Kleinigkeiten, die den Bürokraten in ihren Amtsstuben die Zornesröte ins Gesicht steigen lassen: Die FREIEN SACHSEN hatten sich seit Montag (19. Juli) mit einem großen Plakat in Zwönitz bei den mutigen Bürgern bedankt, die Woche für Woche friedlich zu einem Spaziergang auf die Straße gehen. Diese Spaziergänge, die u.a. von der Gemeindeversammlung Zwönitz mitinitiiert werden, stellen keine Versammlung dar – es gibt keine Banner, Parolen, Sprechchöre. Dennoch ging die Polizei in der Vergangenheit regelmäßig gegen sie vor, in den letzten Wochen konnten die Spaziergänge aber störungsfrei stattfinden.

Doch nun setzt die Stadt Zwönitz auf Eskalation: Am Freitag wurde den FREIEN SACHSEN eine Verfügung der Stadtverwaltung von Bürgermeister Wolfgang Triebert (CDU) übermittelt, in der gefordert wird, das Plakat zu entfernen. Andernfalls wird angedroht, dies durch die Stadt entfernen zu lassen – eigentlich unnötig, denn in der Nacht auf Donnerstag gab es ohnehin bereits eine Attacke durch Linksextremisten, in der Teile des Plakats unkenntlich gemacht wurden. Aber offenbar möchten sich Triebert und Co mit Aktionismus brüsten. Noch dreister wird das Landratsamt von Landrat Frank Vogel (ebenfalls CDU), das die FREIEN SACHSEN auffordert, eine Demonstration anzumelden, die angeblich für Montag beworben würde, andernfalls wird mit einer Strafanzeige gedroht. Tatsächlich sind die montäglichen Spaziergänge – auch nach regelmäßiger Rechtsprechung – möglicherweise Ansammlungen, aber mangels nach außen getragener Meinung (etwa durch Plakate, Banner, Sprechchöre usw.) keine Versammlungen. Und zum anderen sind die FREIEN SACHSEN natürlich auch kein Veranstalter, selbst wenn es eine Versammlung wäre – wenn sich bei der örtlichen CDU für ihren Einsatz bedankt würde und zur Teilnahme an der nächsten CDU-Zusammenkunft aufgerufen würde, würde wohl niemand auf die Idee kommen, dass die FREIEN SACHSEN den CDU-Stammtisch organisieren. Da es aber keinen Grund gibt, sich bei der CDU zu bedanken und der Dank den mutigen Bürgern von Zwönitz gilt, die sich in verschiedensten Formen seit anderthalb Jahren jeden Montag auf dem Markt treffen, sieht es aus behördlicher Sicht aber nun anders aus.

Natürlich wird die Rechtsabteilung der FREIEN SACHSEN diesen dreisten Diffamierungsversuch angemessen beantworten und entsprechende Schritte einleiten. Gleichzeitig haben Bürgermeister Wolfang Triebert und Landrat Frank Vogel wohl noch nicht verstanden, dass mit Repression und einem Polizeiapparat, der friedlichen Bürgerprotest niederknüppelt, bei den Zwönitzern genau das Gegenteil erreicht wird. Auch am kommenden Montag werden sich wohl wieder Bürger versammeln – ohne, dass die FREIEN SACHSEN dazu in irgendeiner Form eine „Veranstaltung“ organisieren (müssten). Freie Bürger entscheiden nämlich längst selber, wann und wo sie zusammenkommen und in einer Stadt, die durch eine regulär – und unter Aufsicht des Bürgermeisters gewählte – Gemeindeversammlung (mit-)vertreten wird, sollte sich mancher Mitarbeiter im Rathaus nicht für zu wichtig nehmen!