Kretschmers 2G-Lockdown und Angriff auf Versammlungsfreiheit: Jetzt muss die AfD liefern!
Es ist ruhig um Sachsens größte parlamentarische Opposition. Leider zu ruhig, denn die politische Lage überschlägt sich regelrecht und mit dem 2G-Lockdown, sowie der faktischen Abschaffung der Versammlungsfreiheit gibt es elementare Rechtseinschränkungen, die einen öffentlichen Aufschrei notwendig machen müssten. Und eben auch den Einsatz der parlamentarischen Opposition, die bei der Bundestagswahl von vielen unzufriedenen Bürgern – teils aus Überzeugung, teils aus Mangel an Alternativen zur Alternative – gewählt wurde (auch die Arbeit der FREIEN SACHSEN hat den Wahlerfolg durch die Aufklärung im vorpolitischen Raum und den Protest auf der Straße sicherlich mitbegünstigt). Mit dem starken Mandat der sächsischen Bürger im Rücken, müsste sich die Alternative für Deutschland nicht nur als parlamentarischer Arm des Bürgerprotestes engagieren, sondern auch auf der Straße die Verbindung zum Bürgerprotest schaffen. So, wie es linke Parteien – vor allem Grüne und Linke, aber auch die SPD – für ihre Anliegen seit Jahrzehnten praktisch vorleben. Tatsächlich sind auf der Straße zwar Vertreter vieler kommunaler Organisationen und Bürgerbewegungen zu finden, sowie zahlreiche Mitstreiter von der AfD-Basis, gerade die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind aber erstaunlich ruhig. Und das ist schade, denn sie gehören in die erste Reihe der Proteste – um Öffentlichkeit zu schaffen, aber auch eine Schutzwirkung zu erzielen.
Wer sich die Seite der AfD Sachsen bei Facebook anschaut, sieht dort innerhalb der letzten 7 Tage keinen einzigen Beitrag zum 2G-Lockdown, zur Beschneidung der Versammlungsfreiheit oder einen Aufruf zu den anstehenden Bürgerprotesten, z.B. am Samstag in Leipzig. Auf der Seite der AfD-Landtagsfraktion sieht es nur geringfügig besser aus. Positiv sticht dagegen – wieder einmal – Jonas Dünzel aus Zwickau hervor, der zwar über kein Mandat verfügt, aber dafür über eine große Reichweite in sozialen Medien.
Da wir aber nicht als Nörgler abgeschrieben werden wollen, die Phrasen dreschen ohne Ideen zu haben, hier ein paar ganz konkrete Vorschläge, die unverzüglich umgesetzt gehören:
1.) Beteiligung der AfD an der Mobilisierung zu den sächsischen Bürgerprotesten, z.B. am Freitag in Zwönitz, Samstag in Leipzig, Sonntag in Schneeberg und Montag in all den Städten quer durch Sachsen. Dafür sind die reichweitenstarken Plattformen, z.B. bei Facebook, zu nutzen.
2.) Vehementer Widerspruch bei der Plenarsitzung des Landtags am 5. November gegen den 2G-Lockdown, die Öffentlichkeit des Landtags muss auch emotional für mehr genutzt werden, als mit Abstimmungen über bürokratische Anträge zu entscheiden.
3.) Raus auf die Straße: Bei allen kommenden Protesten sind Bürger gefährdet von der Kretschmer-Polizei bedrängt und sogar angegriffen zu werden. Abgeordnete der linken Parteien sind seit Jahren an vorderster Front bei solchen Versammlungen, um Übergriffe zu dokumentieren (auch im Nachgang parlamentarisch, z.B. über das Anfragerecht aufzuklären) und vor allem durch die Präsenz von Landtags- und Bundestagsabgeordneten eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Es ist immer noch etwas anderes, wenn ein einfacher Bürger z.B. mit Pfefferspray angegriffen wird, weil er sich nicht schnell genug von einem Ort entfernt oder ein parlamentarischer Mandatsträger, durch den der gleiche Vorfall eine vielfach höhere Reichweite erfährt. Dieser Schutzwirkung kommen leider bisher nur sehr, sehr wenige Funktionäre der sächsischen AfD nach.
4.) Über den eigenen Tellerrand hinausdenken: Es muss nicht mit jedem Veranstalter hundertprozentige Übereinstimmung in allen Punkten bestehen. Wir lassen uns nicht spalten und jeder sollte die Aufgaben erfüllen, die in seinen Bereich fallen. Deshalb sehen wir diesen Appell ausdrücklich als konstruktive Kritik, auch an die AfD-Basis, damit sie den Tenor an die entsprechenden Stellen weiterträgt.