Die FREIEN SACHSEN haben am Donnerstag (27. Mai) eine Normenkontrollklage und einen Eilantrag beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht, der sich gegen das – seit November 2020 bestehende – Verbot zur Durchführung von nicht-stationären Versammlungen richtet. Neuerdings nutzt die Polizei diesen Teil der Coronaschutzverordnung, um mit übertriebener Härte beispielsweise auch gegen Spaziergänge [...]

Der FREIE SACHSEN-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Plauen, Thomas Kaden, war heute zu Gast beim VOGTLANDRADIO zum Interview. In den 22 Minuten hat er sich und seine Vorstellungen ausführlich vorstellen können. FREIE SACHSEN im Vogtland: https://t.me/freiesachsen_vogtl Audio-Quelle: Sendung "Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl" im VOGTLANDRADIO (Rundfunkgesellschaft mbH u. Co Studiobetriebs KG, Plauen) [...]

Bei teilweise mäßigem Wetter etabliert sich Freiberg als größter Spaziergang - diese Woche dicht gefolgt von Zwönitz, wo der Spaziergang um einen Tag vorverlegt wurde. Größere Proteste gab es auch in Bautzen, Dresden, Grimma, Limbach, Schneeberg und Zittau. Leider bliene Schikanen nicht aus: In Limbach, Delitzsch und Glauchau setzte die [...]

Die Montagsproteste haben sich in Sachsen wie ein Flächenbrand ausgeweitet - in rund 75 Städten gingen diese Woche mutige Bürger auf die Straße. Teils als reguläre Versammlung, teils als Spaziergang. Und: Bis auf wenige Ausnahmen, verliefen alle Protestaktionen störungsfrei. Der größte Spaziergang wurde erneut in Freiberg mit einer vierstelligen Anzahl [...]

Das ist ein Paukenschlag – im Erzgebirge zerfällt das System Kretschmer offenbar zunehmend: Der Zwönitzer Gemeinderat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstagabend die Polizeigewalt, die in den letzten zwei Wochen über die Stadt hineingebrochen war, verurteilt und die Polizei aufgefordert, das Einkesseln friedlicher Bürger unverzüglich zu unterlassen. Weiterhin kritisierte [...]

Immer öfter werden Bürger plötzlich von der Polizei kontrolliert und mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeitenanzeige überzogen - zuletzt beispielsweise bei Montagsprotesten in Limbach-Oberfrohna, Zittau und Zwönitz. Häufig herrscht danach erst einmal Unklarheit, was diese Anzeige bedeutet und wie damit umgegangen werden sollte. Um dem Entgegenzuwirken, haben wir ein Flugblatt entworfen, [...]

Erneut sind tausende Sachen am Montag in rund 70 Städten für Freiheit und Selbestimmung auf die Straße gegangen. Den größten Protest gab es erneut in Freiberg, wo die Zahl der Spaziergänge alleine im vierstelligen Bereich gab, auch Bautzen, Limbach-Oberfrohna und Zittau wuchsen - in Dresden versammelten sich ebenfalls hunderte. In [...]

Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erreichte in Sachsen rund um den 1. Mai einen neuen Tiefpunkt: Zahllose Versammlungen wurden verboten und die stattfindenden mit massiven Polizeiaufgeboten drangsaliert. Dennoch konnte die Veranstaltung in Chemnitz durchgeführt werden! Fast 600 Polizisten standen dabei mehreren hundert Bürgern gegenüber, von denen nur 200 auf den [...]

Die Montagsprotste in Sachsen gehen weiter: In rund 70 Städten sind diese Woche Bürger auf die Straße gegangen - teilweise zu politischen Kundgebungen, teilweise zu einfachen Spaziergängen ohne herkömmlichen Versammlungscharakter. Während die Polizei in den Vorwochen versuchte, große Proteste, z.B. In Freiberg, Limbach-Oberfrohna oder Zittau, zu behindern, waren die Beamten [...]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die erste sog. „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO)“ aus dem März 2020 mit seinem jüngsten Urteil als rechtswidrig eingestuft. Damit steht nun fest: Die darin von MP Kretschmer (CDU) und seiner Ministerin Köpping (SPD) verhängten Ausgangsbeschränkungen waren ein Akt der Freiheitsberaubung und Nötigung! [...]