versammlungsrechtliche Hinweise von RA Martin Kohlmann zum 8. Januar 2024
Legal, illegal, komplett egal? Martin Kohlmann mit einer aktuellen rechtlichen Einordnung zu den beginnenden Protesten! Das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg erlaubt die Blockade von Autobahnen, das Verwaltungsgericht Chemnitz verbietet selbst die Sperrung von Bundesstraßen im Erzgebirge. Vor den großen Protesten ist die rechtliche Situation unübersichtlich und an [...]