Wofür wir stehen

Die FREIEN SACHSEN sind ein Zusammenschluss von Initiativen, die sich aktuell vor allem den Corona-Zwangsmaßnahmen entgegenstellen. Für uns steht die Freiheit des Menschen im MIttelpunkt, die jetzt bedroht ist wie nie. Freiheiten und Rechte kommen nicht aus einem Stück Papier, sondern müssen permanent verteidigt werden. Grundsätzlich glauben wir, dass unser Ideal von mehr Freiheit und Selbstverantwortung nur in einem unabhängigen Sachsen zu erreichen sind. FREIE SACHSEN lassen sich nicht in Links-, Rechts- oder Geradeaus-Politik spalten: Eingeladen ist jeder, der für mehr Freiheit des Einzelnen und mehr Selbstständigkeit unseres Sachsenlandes eintritt.

Das Grundsatzprogramm vermittelt die Kernpositionen unserer Bewegung. Eine detaillierte Ausgestaltung findet bei den alltäglichen Positionierungen zu Sachfragen, Themen und Ereignissen statt.

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Programm der FREIEN SACHSEN

Ein freies Sachsen in Deutschland und Europa

Wir Sachsen sind Deutsche – ebenso wie Nordschleswiger, Kärntener, Südtiroler und Elsässer Deutsche sind. Diese Aufzählung macht deutlich, dass daraus nicht zwangsläufig die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland folgen muss. In der Vergangenheit war Sachsen manchmal enger und manchmal weniger eng an andere deutsche Gebiete gebunden – und dies kann auch wieder so sein. Gerade angesichts der unübersehbaren Kluft, die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik besteht und die sich in den letzten Jahren durch gesellschaftliche Spannungen sogar noch weiter verschärft hat, halten wir – neben einer engen Anbindung an unsere mitteldeutschen Nachbarländer – eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei für angezeigt. Mit diesen Ländern verbindet uns in vielen Fragen, etwa bei der Inneren Sicherheit oder Familienpolitik mehr, als mit den westdeutschen Bundesländern. Dies bedeutet nicht zwangsläufig den Austritt aus der BRD, aber jedenfalls eine weitreichende Autonomie mit der Befugnis, elementare Angelegenheiten, die uns Sachsen betreffen, auch in Sachsen entscheiden zu können.

Mehr Autonomie und notfalls der Säxit

Die Rechte Sachsens, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, sind innerhalb der Bundesrepublik neu zu verhandeln. Ziel dieser Verhandlung muss sein, dass Sachsen wichtige Fragen seiner Gegenwart und Zukunft im Sinne des vorliegenden Programms wieder selbst bestimmen kann (Autonomie). Als Vorbild dienen dabei autonome Regionen wie Südtirol in Italien, das Baskenland in Spanien oder Schottland in Großbritannien. Sollte die Berliner Zentralregierung dazu nicht bereit sein, ist als äußerstes Mittel vom Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, welches sich aus dem Einigungsvertrag ergibt. FREIE SACHSEN bekennt sich zur deutschen Nation, betrachtet aber die derzeitige, staatliche Organisationsstruktur der Bundesrepublik Deutschland kritisch. Ein Austrittsrecht, wie es den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nach „Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union“ zusteht und von dem Großbritannien mit dem Brexit Gebrauch gemacht hat, muss auch auf nationaler Ebene in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Als kurzfristige Maßnahme sind zudem sämtliche Rechte, die das förderalistische System der Bundesrepublik bereits heute gewährt, auszuschöpfen und im Sinne der Sachsen auf Landesebene umzusetzen, statt auf Wunsch der Bundesregierung an einer Zentralisierung und Gleichschaltung der Bundesländer mitzuwirken. Entscheidungen, die Sachsen betreffen, müssen ausschließlich zum Wohle der sächsischen Bürger getroffen werden, nicht aus Rücksicht auf die übrigen 15 Bundesländer.

Corona-Pandemie als Musterbeispiel für den gescheiterten Zentralismus

Dass der Förderalismus längst nur noch auf dem Papier existiert, zeigt das Verhalten der sächsischen Landesregierung in der Corona-Krise, die als stetiger Abnicker von Befehlen aus Berlin auftrat, obwohl es ihr freigestanden hätte, eigene Verordnungen zu erlassen und einen anderen Umgang mit der Krise zu wählen. Der wirtschaftszerstörende Lockdown, der in Sachsen hunderttausende Existenzen auf dem Gewissen hat und zu wirtschaftlichen, sowie gesellschaftlichen Spannungen führt, deren Folgen noch lange zu spüren sein werden, hätte durch ein regionales Handlungskonzept, das von rationalem Denken und Verhältnismäßigkeit geprägt gewesen wäre, verhindert werden können. Als Konsequenz aus dem Corona-Chaos gilt es deshalb, den Gesundheitsschutz regional zu stärken, die Ausbildung von medizinischem Fachpersonal zu unterstützen, sowie unsere Krankenhäuser und auch Gesundheitsämter auszubauen, um im Fall einer neuerlichen Krise sowohl mit Besonnenheit, als auch mit ausreichenden Kapazitäten für zu behandelnde Risikogruppen agieren zu können. Unsere Gesundheit darf nicht von der Profitgier von Pharmakonzernen usw. bestimmt und abhängig gemacht werden.

Ja zu einer sächsischen Verfassung

Als direkte Konsequenz aus einer sächsischen Autonomie (oder gar einem Säxit) fordert FREIE SACHSEN, dass sich die Sachsen eine eigene Verfassung geben. Diese ist durch das Volk als Souverän in freier Selbstbestimmung, durch eine Volksabstimmung, zu bestätigen. Die sächsische Verfassung soll freiheitlichen Charakter aufweisen, die Unverletzlichkeit des Individuums gewähren und die Grundlage dafür bilden, für Sachsen eine friedlich und selbstbestimmte Zukunft zu gewähren. Die Verfassung soll den Einzelnen vor übermäßigen, staatlichen Eingriffen schützen (durch eine Weiterentwicklung der grundgesetzlichen Abwehrrechte gegen den Staat) und vom angestrebten Lebensbild des verantwortungsbewussten Menschen ausgehen. Gleichzeitig soll sie den Rahmen definieren, in dem die sächsische Identität für zukünftige Generationen bewahrt wird.

Heimische Wirtschaft stärken, den Mittelstand vor Ort unterstützen

Nicht nur im Hinblick auf die Corona-Krise gilt: Lebensnotwendige Güter sind verstärkt regional zu produzieren. FREIE SACHSEN wirbt für die Unterstützung regionaler Händler und möchte auch ein breites, gesellschaftliches Bewusstsein für ein dementsprechend verändertes Kaufverhalten schaffen, um den heimischen Standort zu stärken, der nicht nur Arbeitsplätze vor Ort schafft und sichert, sondern durch das Konzept der kurzen Wege auch umwelt- und verkehrspolitisch sinnvoll ist und zudem durch die enge Kundenbindung höhere Qualitätsstandards sichert, als Importe von anderen Kontinenten. Gerade die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat einer gesunden Gesellschaft und müssen in Sachsen die Unterstützung der Politik erfahren, die ihnen in den letzten Jahren verwehrt blieb. Neben massiven Steuerentlastungen ist ein Abbau der Bürokratie ebenso unvermeidlich, wie die Rückabwicklung der staatlichen Gängelungen, die mittlerweile eher an eine Planwirtschaft, als an eine sozialverträgliche Marktwirtschaft erinnern.

Steuern runter, Wirtschaft rauf

Parallel zum Ausmaß der staatlichen Gängelung privatwirtschaftlicher Unternehmen, hat auch die Belastung der Sachsen durch Steuern und sonstige Zwangsabgaben massiv zu sinken. Indem staatliche und quasistaatliche Bürokratie ganz massiv abgebaut wird, sinkt auch der Finanzbedarf dieser Strukturen. Gleichzeitig wird die Ansiedlung neuer Unternehmen durch günstige Produktions- und Arbeitsbedingungen erheblich begünstigt. Pseudo-ökologische Gesinnungssteuern, etwa die CO2- oder Energiesteuer, sind auf 0 zu reduzieren.

Grundsätzlich hat sich der Staat aus den Angelegenheiten der kleinen und mittelständischen Unternehmen herauszuhalten, er darf (und muss) seine Kontroll- und Regelfunktion dagegen bei öffentlicher Infrastruktur oder Daseinsfürsorge, etwa Energie- oder Krankenversorgung, wahrnehmen.

Ohne Scheuklappen und Maulkörbe die Zukunft diskutieren

Die Debatte über die Art und Weise unseres Zusammenlebens muss wieder offen geführt werden können. Im bundesrepublikanischen Meinungsklima zieht es unweigerlich die vollkommene gesellschaftliche Ächtung nach sich, wenn man mit der Regierungslinie und dem derzeitigen Aufbau des Staatswesens nicht wesentlich übereinstimmt. Auf diese Weise kann unser Land die Sackgasse nicht verlassen, in die es hineinmanövriert wurde, da viele kreative Köpfe mundtot gemacht und in die innere Emigration gedrängt werden.

Ja zu sächsischer Selbstbestimmung

Die Zahl nicht-sächsischer, vor allem aus den „alten Bundesländern“ stammender Beamter (insbesondere Richter), Politiker und Journalisten, welche in unserem Land bestimmen, hat ein nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß angenommen. Mehr als 30 Jahre nach der „Wende“ sind Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen, die gezielt in Schlüsselstellungen installiert wurden, wieder geregelt in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Echte Mitbestimmung statt Pseudo-Bürgerbeteiligung

Es kann wohl kaum als Höhepunkt der Entwicklung des menschlichen Zusammenlebens betrachtet werden, alle paar Jahre ein Kreuzchen hinter Kandidaten, deren Parteien nach der Wahl ohnehin zumeist miteinander koalieren, machen zu dürfen und ansonsten keinen Einfluss auf die Entwicklung der eigenen Stadt und des eigenen Landes zu haben. Wesentlich geringere Hürden für Volksbegehren – zum Beispiel nach Schweizer Vorbild – und die Abwählbarkeit von (auch einzelnen) Abgeordneten sind unverzichtbar, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten.

Das sächsische Königshaus ist bei der Gestaltung der Zukunft Sachsens angemessen einzubinden.

Subsidiarität statt Gängelung „von oben“

Statt eine Gängelung „von oben herab“ muss das Subsidiaritätsprinzip wieder Geltung bekommen. Dieses beinhaltet, dass alle Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Stufe gefällt werden: Im Dorf, was das Dorf betrifft, im Landkreis, was mehrere Dörfer betrifft, im Land, was das Land betrifft usw. Derzeit gilt das Gegenteil: Was sehr gut im Dorf geklärt werden könnte, wird im aufgeblähten EU-Apparat in Brüssel entschieden, und was unser Sachsen betrifft, wird viel zu oft von Berlin aus diktiert. Damit muss Schluss sein. FREIE SACHSEN vertritt eine klare Position: Dresden statt Berlin!

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Entsprechend diesem Prinzip steht vor der Mitbestimmung die Eigenverantwortung. Höher als das angebliche Recht, abzustimmen, was der Nachbar mit seinem Haus tun darf, muss immer das Recht sein, mit seinem Haus zu tun, was für richtig gehalten wird. Die obrigkeitlichen Eingriffe in die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit müssen auf ein Minimum zurückgefahren werden. FREIE SACHSEN fordert dementsprechend eine individuelle Austrittsmöglichkeit aus den staatlichen Zwangssystemen wie Rentenversicherung, Krankenversicherung, Schulzwang, GEZ usw.. Wer die Verantwortung für sein Leben selbst tragen möchte (und dies auch kann), muss in Sachsen die Möglichkeit dazu haben. Selbstverständlich geht mit solchem Austritt der Verlust des Rechts einher, von den genannten Institutionen Leistungen zu beanspruchen. Ein späterer Wiedereintritt soll unter dann im jeweiligen Einzelfall auszuhandelnden Konditionen möglich sein.

Als freiwilliges Angebot soll eine sächsische Krankenversicherung aufgebaut werden. Lebensrettende Maßnamen in einer Notsituation dürfen niemandem, unabhängig von seinem Versicherungsstatus oder seiner finanziellen Situation, verwehrt bleiben.

Private Vertragsfreiheit und Abschaffung der Vorzugsbehandlung von Zwangskassen

Die Vertragsbeziehungen unter den Menschen sind von staatlicher Einflußnahme zu befreien. Der deutschen Rechtstradition, dass zivilrechtliche Vorschriften weitestgehend abdingbar sind, ist wieder Geltung zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund fordert FREIE SACHSEN auch die Aufhebung des beruflichen Kammerzwangs, der z.B. für die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer gilt.

Die Unterordnung des Menschen unter Behörden und Pseudobehörden (Zwangskassen) muss beendet werden. Menschen, Unternehmen und Behörden stehen sich als freie Vertragspartner gegenüber. Wenn Herr X beispielsweise meint, gegen Frau Y eine Forderung zu haben, muss er diese im Rechtswege geltend machen. Nichts anderes darf in Zukunft gelten, wenn die Krankenkasse Z meint, eine Forderung gegen Herrn X oder Frau Y zu haben. Das Recht, selbst Titel zu erlassen und diese gar noch selbst zu vollstrecken, muss abgeschafft und die Gleichheit vor dem Gesetz wiederhergestellt werden.

Wer sich entscheidet, über 40 Jahre in die staatliche Rentenkasse einzuzahlen, soll eine Rente erhalten, die mindestens das Anderthalbfache dessen beträgt, was durch den jährlichen Mikrozensus als „Armutsgrenze“ für Sachsen definiert wird.

Elementare Rechtsgüter schützen – durch Gemeinschaft, nicht durch den Polizeistaat

Freiheit, Leben, Ehre und Eigentum sind die einzigen Rechtsgüter, deren Schutz Strafnormen zu dienen haben. Strafnormen, welche diesen Rechtsgütern nicht dienen, sind illegitim. Das bedeutet z.B., dass friedliche Meinungsäußerungen die Strafverfolgungsbehörden nichts angehen. Sind staatliche Mitarbeiter Hauptakteure eines Strafverfahrens (Beschuldigte, Geschädigte oder Hauptbelastungszeugen), so hat anstelle des staatlichen Gerichtes ein mit unabhängigen Juristen besetzter Spruchkörper zu treten, da sich weltweit zeigt, dass staatliche Richter gegenüber ihresgleichen nicht neutral sind.

Die Sächsische Regierung soll freiwillige Zusammenschlüsse von Sachsen zur gemeinsamen Aufrechterhaltung der Sicherheit fördern.

FREIE SACHSEN lehnt eine Erweiterung des Polizeiapparates ab, da eine zu starke Polizei in der Vergangenheit immer auch der Repression der friedlichen Bevölkerung diente. Die Sicherheitslage in Sachsen erfordert nicht mehr Polizei, sondern die Reduzierung von Anreizen für Kriminelle, ihr Tätigkeitsfeld nach Sachsen zu verlegen, sowie eine angemessene Prioritätensetzung der häufig aus politischen Gründen zweckentfremdeten Polizeibehörden.

Weltoffenes Sachsen ja, Anziehungspunkt für Wirtschaftsflüchtlinge nein

Sachsen war über die Jahrhunderte ein weltoffenes Land. Damit dies so bleiben kann, ist dem Zustrom von Menschen, die wesentlichen Regeln unseres friedlichen Zusammenlebens offen ablehnen, entgegenzuwirken.

FREIE SACHSEN lehnt geschlossene Grenzen prinzipiell ab, insbesondere weil diese dem Ausbau der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn Polen und Tschechien im Wege stehen. Gleichzeitig bedarf es aber einem erheblichen Nachsteuerungsbedarf in der Einwanderungspolitik, um das derzeitige Chaos zu beenden. Zu Zeiten, als Sachsen seine Angelegenheiten noch selber regeln konnte, war die Sache klar: Zum Zwecke der Arbeit konnte sich jeder nach Sachsen begeben, soziale Leistungen für Zugewanderte gab es aber nicht. Auf diese Weise wurden fleißige Menschen angezogen, die unser Land bereicherten. Für andere Arten von Zuwanderern gab es dagegen keinerlei Anreize. Diese Regelung ist vorbildhaft auch für die heutige Zeit.

Menschen, welche in unserem Land Zuflucht suchen, sollten für eine Übergangszeit ein Dach über dem Kopf und täglich eine warme Mahlzeit erhalten. Mussten sie tatsächlich vor Todesgefahr fliehen, werden sie darüber froh und dankbar sein. Für Wirtschaftsflüchtlinge wird unser Land dadurch jedoch vollständig unattraktiv.

Die durch den Merkelschen Rechtsbruch ausgelöste demographische Katastrophe ist unabhängig davon rückgängig zu machen.

Christliche Traditionen sind zu bewahren

Die Glaubensfreiheit muss gewährleistet sein, solange in Rechtsgüter anderer nicht eingegriffen und gegen die Gepflogenheiten des Landes nicht verstoßen wird.

Die sächsische Politik soll sich an der christlichen Tradition unseres Landes ausrichten. Gleichwohl sind die Kirchen und sonstigen religiösen Gemeinschaften weitgehend von staatlichen Verquickungen zu entkoppeln. Die Kirchensteuer ist deshalb abzuschaffen, es steht den Kirchen frei, um Spenden zu werben oder Beiträge ihrer Mitglieder einzuziehen.

Bildung und Erziehung müssen in der Hand der Eltern bleiben

Über Bildung und Erziehung der Kinder haben die Eltern zu entscheiden. Eingriffe in die elterliche Verantwortung sind nur bei schwersten Gefahren für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Kinder angezeigt. Interventionen von Jugendämtern sind für die Entwicklung der betroffenen Kinder oft schlimmer als die Zustände, die diese rechtfertigen sollen.

FREIE SACHSEN fordert die Abschaffung des Schulzwanges in seiner bisherigen Form. An dessen Stelle tritt eine Bildungspflicht, zu deren Erfüllung das System aus öffentlichen und privaten Schulen ein Angebot darstellt.

Alle sächsischen Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten bis zur Hochschule – dienen dem Zweck, die Landeskinder auf ein verantwortungsvolles und selbstbestimmtes Leben und den – auch internationalen – Wettbewerb vorzubereiten. Folglich hat die Ausbildung der Eigenen absolute Priorität. Gibt es darüber hinaus Kapazitäten für Studenten aus anderen Ländern Deutschlands, Europas oder der Welt, können diese aufgenommen werden, sofern Sachsen einen Nutzen aus deren Ausbildung hat oder die Aufnahme im Rahmen wechselseitiger Programm erfolgt.

Sächsische Kulturlandschaft schützen, eigene Ressourcen nutzen

Unsere Heimat ist nicht nur ein lebloser, austauschbarer Wirtschaftsstandort, sondern uralte Kulturlandschaft, deren Erhalt die Aufgabe aller Sachsen ist. Der weiteren Zersiedlung und damit einhergehenden Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen ist Einhalt zu gebieten.

Sachsen kann sich zu großen Teilen aus eigenen Ressourcen mit Energie versorgen. Es gibt keinen Grund, aus ideologischen Gründen darauf zu verzichten, im Gegenteil. Die Schaffung von Arbeitsplätzen im Energiesektor wird die Wirtschaft in Sachsen stärken und unabhängiger machen.

Die Enteignung von Wohn- und Betriebsgebäuden zum Zwecke des Abbaus von Bodenschätzen ist nach sächsischem Recht verboten. Dieses Verbot muss durchgesetzt werden.