Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erreichte in Sachsen rund um den 1. Mai einen neuen Tiefpunkt: Zahllose Versammlungen wurden verboten und die stattfindenden mit massiven Polizeiaufgeboten drangsaliert. Dennoch konnte die Veranstaltung in Chemnitz durchgeführt werden! Fast 600 Polizisten standen dabei mehreren hundert Bürgern gegenüber, von denen nur 200 auf den [...]
Die Montagsprotste in Sachsen gehen weiter: In rund 70 Städten sind diese Woche Bürger auf die Straße gegangen - teilweise zu politischen Kundgebungen, teilweise zu einfachen Spaziergängen ohne herkömmlichen Versammlungscharakter. Während die Polizei in den Vorwochen versuchte, große Proteste, z.B. In Freiberg, Limbach-Oberfrohna oder Zittau, zu behindern, waren die Beamten [...]
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die erste sog. „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO)“ aus dem März 2020 mit seinem jüngsten Urteil als rechtswidrig eingestuft. Damit steht nun fest: Die darin von MP Kretschmer (CDU) und seiner Ministerin Köpping (SPD) verhängten Ausgangsbeschränkungen waren ein Akt der Freiheitsberaubung und Nötigung! [...]
SOZIALPOLITIK Beendigung der Coronamaßnahmen Ich trete ein für eine sofortige Beendigung der Coronamaßnahmen, der Öffnung aller Geschäfte und Kultureinrichtungen ein. Es ist unverantwortlich, die gesamte Wirtschaft, das kulturelle Leben und die Bildung eines Volkes einer Sterberate von wenigen Prozent der Bevölkerung zu opfern. Auch Grippe, Krebs, Herzinfarkte und andere [...]
Am Montag sprach Stefan Hartung in Annaberg-Buchholz darüber, dass der "Lockdown" mit der Verfassung des Freistaats Sachsen absolut unvereinbar ist. Dabei führte er einige Artikel auf, die deutlich machen, dass wir es hier mit einem ganz klaren Fall von Verfassungsbruch zu tun haben! Und, dass wir Sachsen uns gegenüber [...]
Die Montagsproteste in Sachsen wachsen weiter: Diese Woche waren bereits fast 10.000 Bürger auf den Straßen, in über 65 Städten gab es Proteste, soviele wie noch nie zuvor. Ob es am guten Wetter lag oder die Bereitschaft, für seine Meinung einzutreten, weiter wächst, wird sich zeigen. Während die Versammlungen und [...]
Jede Woche steigt die Zahl der Städte, in denen Menschen montags auf die Straße gehen - auf mittlerweile über 50! Von Annaberg bis Zittau, von Zwickau bis Riesa, waren am Montag (12. April) wieder mutige Bürger auf der Straße, um ein Ende der Coronamaßnahmen und einen Austausch der politischen Verantwortlichen [...]
Kleine Unternehmen in der Krise: Auftragsbücher voll – aber Lieferungen und Materialien verknappt und verteuert! In diesen Tagen erreichen uns aus vielen sächsischen Handwerks-Betrieben, Baufirmen und auch der Metallverarbeitung dramatische Meldungen über die Instabilität der Wirtschaftskreisläufe. So wird durchweg über absurde Preissteigerungen im Einkauf insbesondere [...]
In der Dresdner Staatskanzlei wurde der Wetterbericht für Ostermontag wahrscheinlich mit Freude zur Kenntnis genommen: Nass, kalt und ein Schneesturm zur Feier des Wiedereinbruchs. Davon würden sich die aufmüpfigen Bürger doch sicherlich einschüchtern lassen. Und wo das noch nicht hilft, wurden zusätzlich Hundertschaften der Kretschmer-Regierung hingekarrt. Doch die Antwort auf [...]
Der Montag-Abend steht bereits in vielen sächsischen Gemeinden und Städten als Gelgenheit des friedlichen Protests fest im Kalender. Nun gilt es, diesem vielfältigen, lokalen Protest eine gemeinsame landesweite Stimme zu verleihen. Unter dem Motto "Tag der Freien Sachsen" (#TagderFREIENSACHSEN) empfehlen wir am Ostermontag überall im Land zu kreativen und [...]